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Spannung bis zum Schluss

Unionsländer wollen im Bundesrat neben der Steuerreform auch die Green Card verhindern

von LUKAS WALLRAFF

Die „neutralen Länder“ machen es bis zum Schluss spannend. So bleibt es weiter ungewiss, ob die rot-grüne Steuerreform schon am Freitag im Bundesrat verabschiedet wird. Doch nicht nur Finanzminister Hans Eichel (SPD) muss zittern. Auch die Green-Card-Initiative der Regierungkönnte blockiert werden.

Bei der Steuerreform wollen die Regierungen von Brandenburg, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern erst unmittelbar vor der Abstimmung entscheiden, wie sie sich verhalten werden. Rheinland-Pfalz kündigte bereits Stimmenthaltung an, ließ sich aber noch ein Hintertürchen offen, falls sich bis Freitag „neue wesentliche Aspekte ergäben“.

Rot-Grün ist im Bundesrat auf die Stimmen von mindestens vier Ländern angewiesen, in denen die SPD mit anderen Koalitionspartnern regiert. „In den nächsten Tagen müssen noch zahlreiche Gespräche geführt werden“, erklärte Bremens stellvertretender Regierungschef Perschau (CDU). Frühestens morgen werde er zusammen mit Bürgermeister Scherf (SPD) festlegen, wie die Hansestadt votieren wird. Im Mittelpunkt stehe dabei „das Interesse Bremens“.

Auch die CDU in Brandenburg wollte sich noch nicht endgültig festlegen. „Die Tendenz geht dahin, dass sich Brandenburg enthalten wird“, erklärte ein Sprecher, „aber“, so betonte auch er, „entschieden wird im Interesse des Landes.“ Das Interesse der CDU-Bundespartei an einer Blockade der Steuerreform erwähnte er nicht. Die Union fordert Nachbesserungen und möchte der Steuerreform erst nach einer weiteren Verhandlungsrunde mit der Bundesregierung zustimmen. Diese sieht dafür kaum noch Spielraum. Ihre Unterhändler versuchen jetzt offenbar, die unentschlossenen Länder mittels Finanzzusagen zu „überreden“.

Neben einem Scheitern der Steuerreform droht der Bundesregierung am Freitag ein weiterer Flopp: Die unionsregierten Länder wollen auch die zustimmungspflichtigen Regelungen zur Green Card blockieren. Nach Bayern kündigte gestern auch die hessische CDU/FDP-Regierung an, im Bundesrat gegen die Green Card zu stimmen. Brandenburg und Bremen wollten sich auch in dieser Frage noch nicht festlegen.

„Die Unions-Innenminister haben einstimmig erklärt, dass sie die Blue Card für den besseren Weg halten“, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) gestern. Auch mit der so genannten „Blue Card“ sollen ausländische Fachkräfte ins Land geholt werden. Im Unterschied zur Green Card müssten die Experten allerdings sofort wieder ausreisen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Roth warnt deshalb vor diesem „Just-in-time-Modell“. Es dürfe nicht sein, dass Menschen wieder gehen müssten, „wenn sie nicht mehr gebraucht werden“.