Werthebach will Befriedung
Heute präsentiert Innensenator Eckart Werthebach (CDU) seinen Entwurf zur Verschärfungdes Demonstrationsrechts. Neben dem Reichstag soll es weitere „befriedete Bezirke“ geben
von BARBARA JUNGE
Monatelang hat Eckart Werthebach (CDU) nach Wegen gesucht, das Demonstrationsrecht in Berlin einzuschränken. Nun hat er einen gefunden. Gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach wird der Innensenator heute einen Gesetzentwurf präsentieren, der die Demonstrationsfreiheit in der Hauptstadt an bestimmten Orten von der Regel zur Ausnahme werden lässt.
Kern des Entwurfs ist eine Ausweitung der „befriedeten Bezirke“ in Berlin. An einem solchen Ort dürfen keine Demonstrationenen stattfinden, es sei denn, es wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Bislang gelten nur der Reichstag und die Parlamentsgebäude als „befriedete Bezirke“. Nach den Vorstellungen von Werthebach und der CDU-Bundestagsfraktion sollten Bundesregierung und Senat nun weitere Orte bestimmen können, aus denen Demonstranten und Transparente verbannt werden dürfen.
Als Beispiel für den Sinn dieses Entwurfs wird von der Innenverwaltung das geplante Holocaust-Mahnmal genannt. Die Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung könne man sich dort für eine rechtsextremistische Demonstration am Tag der Befreiung von Auschwitz vorstellen. Die Jüdische Gemeinde dagegen könne eine Ausnahmegenehmigung erhalten.
Tatsächlich jedoch könnte bald der Innensenator selbst entscheiden, welche Demonstration ihm genehm ist und welche nicht. So soll sich das Genehmigungsverfahren in Berlin am Bundesmodell anlehnen. Dort sind es der Bundesinnenminister und der Bundestagspräsident, die ihren Segen zu einer Demonstration rund um den Reichstag geben müssen.
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach sich gestern im taz-Interview gegen diesen Vorschlag aus. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) soll dagegen bereits Zustimmung signalisiert haben. Bei einem Treffen von Werthebach und Schily in dieser Woche, so ein Sprecher des Innenministeriums, seien sich beide Politiker einig gewesen, dass es historische Orte gebe, an denen etwa extremistische Demonstranten dem Ansehen Deutschlands schaden könnten. Deshalb solle geprüft werden, welche Ergänzungen das Demonstrationsrecht brauche, um so etwas in Zukunft zu verhindern. Bereits im Mai hatte sich Schily auf einer Innenministerkonferenz zum Thema gegen „Denkverbote“ ausgesprochen.
Noch muss sich der Berliner Innensenator allerdings etwas gedulden. Erst im Herbst soll den anderen Bundesländern auf der Innenministerkonferenz ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden.
