Simbabwes Sieger macht sich das Land untertan
Präsident Mugabe will jetzt den Landkonflikt in seinem Sinne lösen. Heute werden die ersten 160 besetzten Farmen entschädigungslos enteignet
JOHANNESBURG taz ■ Nach dem nur knappen Wahlsieg der langjährigen Regierungspartei Zanu-Pf in Simbabwe vor drei Wochen kommt das Land politisch nicht von der Stelle. Die Landfrage ist so ungeklärt wie zuvor, das neue Kabinett noch nicht ernannt und das Parlament noch nicht zusammengetreten. Unterdessen zeigen sich sowohl Präsident Robert Mugabe als auch sein Herausforderer Morgan Tsvangirai vorerst versöhnlich. Dessen „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC), die aus dem Stand 57 von 120 zur Wahl stehenden Parlamentssitzen errang, will in 20 ländlichen Wahlkreisen das höchst knappe Ergebnis juristisch anfechten. Nur mittels massiver Einschüchterung, so Tsvangirai, habe die Zanu es geschafft, die Wahl zu gewinnen.
Trotz ihres fulminanten Erfolges wird die MDC an der Regierung nicht beteiligt werden. Völlig unklar ist indes, welche Veränderungen Mugabe in seiner Regierung überhaupt vornehmen wird. „Wir haben gewonnen. Wir werden regieren“, sagte er nach der Wahl. Insgesamt acht seiner Minister allerdings haben es nicht geschafft, ihre Parlamentsmandate zu behalten. Nun wird darüber spekuliert, ob Mugabe sie durch die Hintertür wieder ins Parlament holt. Laut Verfassung darf er 30 Abgeordnete selbst ernennen; nur dadurch verfügt die Zanu dann mit 92 von 150 Sitzen über eine starke Mehrheit im Parlament.
Nach außen hin unverändert kompromisslos ist bisher auch Mugabes Kurs in der aufgeheizten Landfrage. Nicht nur wurden die mehr als 1.500 von so genannten Kriegsveteranen und jugendlichen Zanu-Anhängern besetzten weißen Großfarmen bislang nicht geräumt; nach der Wahl wurden sogar Dutzende von neuen Farmen besetzt. Unverhohlen drohte Mugabe auch damit, wie geplant 804 weiße Großfarmen entschädigungslos zu enteignen, die seine Regierung per Dekret bereits ausgewählt hat. Bis Anfang vergangener Woche hatten die betroffenen Farmer Zeit, gegen die Zwangsenteignung juristisch Einspruch zu erheben, und mehr als 500 taten das, obwohl die Chancen, damit etwas zu erreichen, für sie nicht hoch sind.
Die Möglichkeit zur Einspruchserhebung diente dann der Regierung als Vehikel, schärfer gegen jene vorzugehen, die wegen offenkundiger Chancenlosigkeit von juristischen Schritten absahen. Die Regierung kündigte am Mittwoch an, am heutigen Freitag 160 besetzte Farmen, deren Besitzer keinen Einspruch gegen eine drohende Enteignung erhoben haben, als entschädigungslos enteignet zu definieren. Zanu-Sprecher Nathan Shamuyarira sagte, im Rahmen dieses „beschleunigten Landumverteilungsprogramms“ sollten Besetzer von Farmen, die nicht auf der Liste von 804 Enteignungszielen stehen, auf den 160 „neu erworbenen Farmen“ Land zugeteilt bekommen.
Diese Maßnahme gefährdet Hoffnungen auf einen Kompromiss in der Landfrage, die nach der Wahl zunächst aufgetaucht waren. Um der Regierung entgegen zu kommen, boten die Farmer nämlich 600 Farmen zur Umsiedlung für landlose Schwarze an – allerdings nur, wenn die Regierung sie kauft, statt sie entschädigungslos zu enteignen. „Der Verband der Großfarmer arbeitet hart daran, um diesmal sicher zu stellen, dass wir alle zusammenarbeiten und tatsächlich ein funktionierendes Umsiedlungsprogramm stattfindet“, so dessen stellvertretender Direktor Jerry Grant. Die Regierung reagierte auf das Angebot allerdings nicht.
Dass die Landverteilung in Simbabwe zutiefst ungerecht ist, ist unstrittig: Rund 4.500 überwiegend weiße Großfarmer verfügen über etwa 70 Prozent des fruchtbaren Bodens. Zugleich allerdings ist die Regierung mit ihrer Politik der Landreform bisher komplett gescheitert und hat vor allem die Parteinomenklatura ausgiebig mit ehemals weißen Farmen bedient.
Höchst skeptisch betrachtet die EU die Vorgänge. Sie hatte die Regierung Mugabe letzte Woche aufgefordert, zu einer „Politik von Recht und Ordnung“ zurückzukehren. Erst danach werde man über neue Kredite nachdenken. KORDULA DOERFLER
