Manche Bundesminister blocken
Umweltverbände wollen den derzeit in der Regierung kursierenden Entwurf der Klimaschutz-Strategie sehen
BERLIN taz ■ Gegen eine Verwässerung der rot-grünen Klimaschutzstrategie haben gestern Umwelt- und Entwicklungsverbände protestiert. Gleichzeitig forderten sie eine sofortige Vorlage der Strategie, die sich zurzeit noch in der Ressortabsprache der Bundesregierung befindet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte auf der Klimakonferenz im vergangenen Jahr eine Verabschiedung der Strategie für diesen Sommer angekündigt. Immerhin will das Kabinett auf einer Sitzung auf der Expo am 26. Juli Eckpunkte verabschieden, auf die man sich geeinigt hat.
Gründe dafür, dass die Klimaschutzstrategie immer noch nicht die Arbeitsebene verlassen hat, sind laut Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND, massive Widerstände von verschiedenen Ministern. „In den Papieren tauchen mittlerweile wieder Begriffe auf, die aus den 80er Jahren stammen“, sagt er, „so wird angezweifelt, dass es die Klimakatastrophe überhaupt geben wird. Das ist ein Skandal.“ Besonders das Verkehrsministerium weigere sich, überhaupt eine Reduktion der CO2-Emissionen anzugehen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte diesem Ressort eine Reduzierung von 20 Millionen Tonnen CO2 vorgegeben. „ Hier fehlt eine Gesamtkonzeption für umweltfreundliche Mobilität“, kritisierte Timm.
„Die Widerstände und die mangelnde Integration der Umweltbelange in alle Ressorts zeugen von einer altmodischen Bunkermentalität“, kritisierte Anja Köhne vom Deutschen Naturschutzring. In anderen Ländern der EU seien Ministerien längst entsprechend zusammengelegt, dies sei auch Vorgabe des Amsterdamer Vertrages der EU. Die Organisationen forderten außerdem, dass die Bundesregierung für das vom Umweltministerium vorgeschlagene Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020 eine Strategie entwickelt und festschreibt. In der Klimaschutzstrategie hat Trittin Reduktionsziele für alle Ressorts vorgeschlagen. Insgesamt soll damit eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 100 Millionen Tonnen bis 2005 erreicht werden. MAIKE RADEMAKER
