Eine Idee – viele Probleme
■ Die geplante Privatisierung der Kulturverwaltung birgt manche Tücke in sich. Auch die Kulturinitiative Anstoß lehnt die Pläne ab
Noch existiert nicht mehr als ein Entwurf – doch allein die Idee des Kultursenators Bernt Schulte (CDU), der Bremer Kulturverwaltung einen Großteil ihrer Aufgaben zugunsten der Controllingfirma kmb zu entziehen, bringt die Gemüter in Wallung.
CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff etwa wallt vor Freude. Endlich böte sich die Chance, die „festgemisteten Strukturen in der Kulturverwaltung auszuhebeln“. Die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Helga Trüpel, hingegen freut sich gar nicht und vermag ebenso wenig wie die Angestellten- und Arbeiterkammer in der weitgehenden Privatisierung hoheitlicher Aufgaben einen Modernisierungsschub für die öffentliche Verwaltung erkennen (die taz berichtete).
Das sieht jetzt auch die Kulturinitiative „Anstoß“ so. Schultes Idee, die bislang in der Rechtsform der GmbH organisierte kmb zu „beleihen“ – sie also mit staatlichen Aufgaben zu betrauen – sei nicht die ebenso notwendige wie tiefgreifende Reform der Kulturverwaltung, sondern bloße Flickschusterei. Das eigentliche Problem, schreibt Anstoß in einer gestern verbreiteten Presseerklärung, sei nach wie vor die zu geringe finanzielle Ausstattung des Kulturetats.
Die Debatte um die kmb-Beleihung lenke von diesem Problem ab und diskreditiere darüber hinaus die Arbeit der Fachverwaltung. Langfristig schade das der Kultur mehr als es ihr nutze, so Anstoß weiter.
Dass die Idee, Verwaltungsaufgaben einer privaten Gesellschaft zu überlassen, einige Probleme birgt, sieht auch Schultes Sprecher Hartmut Spiesecke. „Wenn wir dafür keine guten Lösungen finden, dann werden wir diesen Schritt auch nicht gehen“, erklärte er.
Und in der Tat: An Problemen mangelt es nicht. Ob über den Aufsichtsrat eine effiziente politische Einflussnahme auf das Geschäftsgebahren der kmb möglich sein wird oder ob die kmb vielmehr, wie so viele der stadteigenen Bremischen Gesellschaften, ein faktisch unkontrollierbares Eigenleben entwickelt, ist momentan noch offen. Ebenso unklar ist, ob die Entmachtung der Kulturverwaltung tatsächlich wie gewünscht zu einer Verkleinerung und damit Verbilligung des bürokratischen Apparates führen wird. Bislang nämlich hat die Gründung der kmb vor allem eines verursacht: Mehrkosten in Millionenhöhe, die aus dem eh schon klammen Kulturetat finanziert werden müssen.
Sollte die kmb zukünftig mit neuen Aufgaben betraut werden, dann wächst auch ihr Personalbedarf. kmb-Geschäftsführer Volker Heller rechnet damit, dass der durch „personelle Verschiebungen von der Kulturverwaltung zur kmb“ aufgefangen werden kann. Neueinstellungen schloss Heller aus. Hoch motiviert dürften die derart Verschobenen aber kaum sein: Dass die Stimmung zwischen kmb und Verwaltung äußerst frostig ist, gilt als offenes Geheimnis.
Auch die Zuordnung der Aufgabenfelder und Kompetenzen dürfte bei einer kmb-Beleihung nicht einfach sein. Da sich die Zuständigkeit der kmb auf die großen Einrichtungen ab 200.000 Mark Zuschuss beschränkt, wird die Verwaltung auch weiterhin die operativen Aufgaben für die kleinen Einrichtungen bis 200.000 Mark übernehmen müssen. Ob die als Leitung für das nie gegründete Kulturbüro im April 1999 eingestellte Margrit Hohlfeld diese Aufgabe übernimmt, weiß zurzeit niemand.
Eines aber dürften Hohlfeld und Kulturamtsleiter Reinhard Strömer, der zeitgleich mit Hohlfeld nach Bremen wechselte und seitdem Zeuge der Zerschlagung seiner Behörde ist, schon jetzt wissen – ihr während ihrer ersten Pressekonferenz verbreiteter Optimismus war grundlos.
Damals, im Januar 1999, hatten sie erklärt, ihr neuer Job in der Hansestadt reize sie, weil der Umstrukturierungsprozess der Verwaltung in Bremen Modellcharakter habe und sie gern Teil dieses Prozesses sein wollen. Der Dritte im Bunde, der diesen Satz auf der damaligen Pressekonferenz für sich in Anspruch genommen hat, wird daran wohl auch heute noch keine Abstriche machen müssen. Sein Name: Volker Heller. zott
