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Teures Nass

Die Potsdamer haben es zu spüren bekommen: Die Privatisierung der Wasserwirtschaft kommt die Verbraucher teuer zu stehen. Auch die Wasserqualität sehen Experten gefährdet

von MARTIN REICHERT

Die Potsdamer sind ihre privaten Wasserversorger gerade wieder losgeworden. Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) hatte sich in Sachen Wasser bereits anlässlich der Oderbruch-Überschwemmung heldenhaft hervorgetan, im Juni drehte er dem privaten Mitgesellschafter des Potsdamer Wasserbetriebs den Hahn ab: Eurawasser hatte angekündigt, die Gebühren für Trink- und Abwasser bis 2017 auf 16,40 Mark pro Kubikmeter ansteigen zu lassen. Zum Glück ist die Stadt Mehrheitsgesellschaftler geblieben, sodass Platzeck die Notbremse ziehen konnte.

Das ist Wasser auf die Mühlen der Initiative „Netzwerk für unser Wasser“, die dem möglicherweise bevorstehenden Ausverkauf der kommunalen Wasserversorgung in Deutschland entgegentreten will. Das Netzwerk setzt sich unter anderem aus Umweltverbänden, Arbeitnehmerorganisationen und Wasserwerken zusammen, darunter auch die ÖTV und die Grüne Liga.

Wie fast überall in der Welt ist auch in Deutschland die Wasserversorgung wegen ihrer fundamentalen Bedeutung als öffentlich-rechtliche Grunddienstleistung organisiert. 6.700 Versorgungsbetriebe garantieren hier zu Lande eine im weltweiten Vergleich sehr gute Wasserqualität. Dabei wird mit der Auflage gearbeitet, ökologische Belange zu berücksichtigen: Schadstoffe müssen minimiert werden, der Gewässerschutz hat Priorität.

Das Netzwerk „Unser Wasser“ befürchtet, dass diese Prioritäten im Privatisierungsfall durch den Shareholder-Value abgelöst werden könnten. Das in der Wasserversorgung verkörperte gesellschaftliche Kapital beläuft sich nach Schätzungen des Netzwerks auf rund eine Billion Mark – voll übernahmewürdiges Kapital: Die öffentlichen Eigentümer sind oft schuldenbelastet, die Investoren schätzen den hohen Substanzwert und die von den Eignern oft nicht realisierten Ertragsmöglichkeiten.

Im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet man gerade daran, der Liberalisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung der Wasserversorgung den Weg zu ebnen. Der durch Gebietsmonopole geschlossene Markt soll durch Aufhebung des Paragraphen 103 des Wettbewerbsrechts geflutet werden.

Das Netzwerk befürchtet, dass in Folge neue Monopole entstehen würden, diesmal privater Natur. Wie das Beispiel Potsdam zeigt, ist nicht nur gegenüber den Preis- und Leistungsversprechen der Unternehmen Vorsicht ratsam. Die Deregulierung des Wassermarkts berge eine Vielzahl von Gefahren in sich: Nicht nur, dass die Kommunen die Kontrolle über eines der wichtigsten Grundnahrungsmittel verlören, auch der Umwelt drohe Schaden. Naturgemäß verhalten sich Renditeabsichten und Umweltschutz wie Feuer und Wasser: Lukrativ für viele Großunternehmen wäre die Fernwasserversorgung, die regionale Bindung der kommunalen Unternehmen wird als Markthemmnis gehandelt. Auf der Strecke bleibt im Zweifelsfall der örtliche Wasserkreislauf.

Die viel gepriesene Effizienzsteigerung durch private Betreiber ist anhand von Beispielen aus anderen Ländern nicht zu belegen. Für Aufsehen gesorgt haben hingegen Fälle aus England und Wales, wo im letzten Jahr private Versorger gezwungen werden mussten, den Wasserpreis um 14 Prozent zu senken.