Warum Bremen ganz anders spart: Sparkasse contra EU

■ Probleme hat jetzt nur die Landesbank

Während bundesweit die Sparkassen zittern dürften, können Bremens Sparkassen-Bankiers aufatmen: Die rechtlichen Schritte, die EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti gegen Sparkassen und Landesbanken angekündigt hat, betreffen nicht die Bremer Sparkasse. Nur die Landesbank der Hansestadt ist in Lauerstellung, was Monti für Anweisungen im Sinn hat.

Hintergrund ist eine Beschwerde der Privatbanken bei der EU-Kommission. Deutsche und Dresdner Bank fühlten sich benachteiligt, weil die Länder und Kommunen für mögliche Verluste ihrer öffentlichen Institute haften. Und damit die besseren Kreditkonditionen hätten. Seitdem sind bundesweit die Sparkassen und Landesbanken im Visier der EU-Kommission.

Die Bremer Sparkasse nicht. Die heißt zwar Sparkasse, „und wir verhalten uns auch so“, will sagen: „sind dem Gemeinwohl genauso verpflichtet“ wie die Namensbrüder im Rest der Republik. Rechtlich sei man hier aber ganz anders gestrickt. „Wir gehören uns selbst“, heißt es aus dem Haus am Brill. Das vor 175 Jahren von den Bremer Bürgern als Verein selbst gegründet wurde. Dem Land gehört offiziell nix an der Bank, nur ein paar Sitze im Verwaltungsrat. Und damit fehlt auch das schwere Wort „Gewährträgerhaftung“ des Staates in den Statuten. „Wir haben nur Mitglieder, die mehr oder weniger symbolisch das Risiko tragen.“

Ganz anders bei der Bremer Landesbank, der Zentralbank der Sparkassen. „Wir sind betroffen“, heißt es diesmal, „sozusagen als Nutznießer der „Gewährträger- und Anstaltshaftung“. Trotzdem herrscht Gelassenheit: „Wir warten einfach ab.“ Sollte es Anweisung aus dem Hause Monti geben, dass die Gewährträger- und Anstaltshaftung entfallen sollte, dürfte das keine Chance vor dem europäischen Gerichtshof haben: Eingriff in nationales Recht. Außerdem sei man als öffentliche Anstalt dem Gemeinwohl verpflichtet, glauben die Bremer Landesbank-Chefs. Zusatzkos-ten? Noch könne man dazu gar nichts sagen.

In anderen Bundesländern wird derzeit ganz kräftig überlegt, was man gegen die EU ins Feld führen kann. Niedersachsen hatte jüngst einen Kompromissvorschlag eingereicht. Bayern glaubt mit dem Argument, dass besagte Geldinstitute auch öffentliche Aufgaben erfüllten, auf der sicheren Seite zu sein. Und in Bremen „müsste das noch vom Senat erörtert werden“, erklärt Pressesprecher Stefan Luft. Fachleute des Hauses sollten das aktuell noch einmal bewerten. Pläne zur Neustrukturierung der Landesbank gebe es ohnehin. pipe