Kliniken bleiben städtisch
Nach massivem Protest der Gewerkschaften streicht die Gesundheitsverwaltung einen Passus aus ihrer Senatsvorlage, der eine Teilprivatierung der städtischen Krankenhäuser ermöglicht hätte
von DOROTHEE WINDEN
Die Öffnungsklausel in einer Senatsvorlage, die eine künftige Teilprivatisierung der städtischen Krankenhäuser ermöglicht hätte, soll wieder gestrichen werden. Die Gesundheitsverwaltung will die ursprüngliche Formulierung wieder einsetzen, wonach das Land Berlin „alleiniger Gesellschafter“ der neuen Krankenhaus-GmbH bleiben soll. „Es ist nicht geplant, weitere Gesellschafter in die GmbH aufzunehmen“, erklärte gestern der Sprecher der Gesundheitsverwaltung, Klaus-Peter Florian. Die Formulierung, wonach die Gesellschafterversammlung über die Aufnahme weiter Gesellschafter entscheidet, soll allerdings bleiben. Sie beschreibe nur die Befugnisse des Gremiums.
Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) will die neun kommunalen Kliniken zu einem Einheitsbetrieb zusammenfassen und damit wettbewerbsfähiger machen. Wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Monika Helbig, gestern bestätigte, wäre ohne den Zusatz, dass das Land „alleiniger“ Gesellschafter bleibt, eine künftige Teilprivatisierung der Kliniken ohne eine weitere Gesetzesänderung möglich gewesen. „Die SPD denkt nicht im entferntesten daran, private Investoren an den neun Kliniken zu beteiligen“, sagte Helbig. Mittelfristig könne man dies aber nicht ausschließen. „Man muss sehen, wie der Betrieb läuft.“
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Ullrich Meier, hatte gegenüber der taz erklärt, dass eine Teilprivatisierung in Frage komme, falls der Einheitsbetrieb in einigen Jahren keine schwarze Zahlen schreibe. Die Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen machen Zweifel deutlich, ob die Umstrukturierung der städtischen Kliniken den gewünschten Erfolg bringen wird.
Das Eingeständnis, dass eine spätere Teilprivatierung zwar nicht geplant, aber auch nicht auszuschließen ist, dürfte bei den Beschäftigten für Unruhe sorgen. Nach der erfolgreichen Intervention der Gewerkschaften muss nun vor einer späteren Teilprivatisierung aber die Hürde eines neuen Gesetzgebungsverfahrens genommen werden. Die Gewerkschaften ÖTV und DAG hatten am Donnerstag Gesundheitsstaatssekretär Theo Schröder mit der geänderten Senatsvorlage konfrontiert. Aus Protest gegen den entgegen aller bisherigen Absprachen aufgenommenen Passus hatten die Vertreter von ÖTV und DAG am Donnerstag eine Sitzung des Lenkungsausschusses verlassen, der die Errichtung der Krankenhaus-GmbH vorbereitet. ÖTV-Vize Ernst-Otto Kock bekräftigte gestern, dass die Gewerkschaft es nicht zulassen werde, das einzelne Kliniken „separiert oder privatisiert“ würden. Schöttlers Sprecher geht davon aus, dass der Senat am Dienstag über die Krankenhaus-GmbH beraten wird.
