Mitte hisst Schwarz-Grün
Im Fusionsbezirk Mitte wird die Zusammenarbeit von Union und Grünen Realität. Ohne Beteiligung der SPD haben sich die beiden Parteien jetzt auf einen CDU-Bürgermeister Joachim Zeller geeinigt
von BARBARA JUNGE
Schwarz-Grün war einfach schneller. Weshalb sich die SPD zumindest in der Mitte der Hauptstadt künftig kein Bündnis mit der PDS vorwerfen lassen muss. Dafür haben die Grünen im Fusionsbezirk Mitte gesorgt. Während Rot-Grün auf der Ebene der beiden Landesparteien stets als Wunschlösung postuliert wird, hat sich die Verhandlungskommission der grünen Bezirkspolitiker bei der Bildung des neuen Bezirksamts jetzt auf ein Abkommen mit der CDU geeinigt.
Das schwarz-grüne Abkommen sieht vor, den jetzigen christdemokratischen Bezirksbürgermeister von Mitte, Joachim Zeller, zum Bürgermeister des Fusionsbezirks zu wählen. Darüber hinaus erhalten die Grünen ihr Wunschressort Stadtentwicklung und die CDU das Bau- und Wirtschaftressort. Um die verbliebenen drei Ressorts, von denen aufgrund der Kräfteverteilung im Bezirks zwei an die SPD und eines an die PDS gehen sollen, dürfen sich nun diese beiden streiten.
„Die Grünen in Mitte geben ein landesweites Signal“, kritisierte gestern der SPD-Kreisvorsitzende und zugleich Landesgeschäftsführer der SPD, Ralf Wieland. Die Grünen hätten die Chance vertan, mit einer rot-grünen Zählgemeinschaft ein landesweites Signal für ein neues fortschrittlichen Bündnis zu setzen. Das Votum, einen CDU-Bürgermeister zu unterstützen, weise auch bundespolitisch in die falsche Richtung. Statt sich über Inhalte mit der SPD auseinander zu setzen, seien die Grünen ein personelles Zweckbündnis eingegangen mit dem einzigen Ziel der „Postenverteilung“.
Zwar stellt die CDU im künftigen Amt mit 35 Sitzen die größte Fraktion und erreicht mit den Sitzen der Grünen (13) die Mehrheit in der künftigen Bezirksverordnetenversammlung, doch auch für die SPD (25) und Grüne hätte die Möglichkeit bestanden, gemeinsam einen Bürgermeister zu nominieren. „CDU und PDS hätten sich dann zu unserem Personalvorschlag verhalten müssen“, so Wieland.
Nach Angaben Wielands hatten die Grünen jedoch darauf bestanden, ihre Maximalforderung bei der SPD durchzusetzen, nämlich im Rahmen des Ressorts Stadtentwicklung sowohl für die Planung als auch für Umweltfragen zuständig zu sein. Diese Forderung konnten sie bei der CDU nun offensichtlich durchsetzen.
Eine schwarz-grüne Koalition weist der Verhandlungsführer der Grünen Mitte jedoch weit von sich. „Natürlich ist das nicht als Zeichen für Rot-Grün gemeint“, betonte Frank Bertermann gestern. Schließlich habe man sich lediglich auf Ressortzuschnitte geeinigt, „wir haben nicht beschlossen, in den nächsten vier Jahren mit der CDU zusammenzuarbeiten.“
