haushalt 2001: Kurth setzt auf das Prinzip Hoffnung

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat den Haushalt 2001 erstaunlich geräuschlos verhandelt. Doch das ist auch schon sein größter Erfolg. Noch im vergangenen Jahr ließen Kultursenator Peter Radunski und Innensenator Eckart Werthebach den bereits ausgehandelten Haushaltskompromiss effektvoll platzen – es war schließlich Wahlkampf.

Kommentarvon DOROTHEE WINDEN

Sanft, aber unnachgiebig hat Kurth dafür gesorgt, dass die große Koalition auf Konsolidierungskurs bleibt. Der Haushalt 2001 gilt als der schwierigste der Legislaturperiode. Denn er muss das 3-Milliarden-Defizit des Jahres 1999 ausgleichen, das durch nicht realisierbare Vermögensverkäufe entstanden ist. Zudem bringt die rot-grüne Steuerreform Einnahmeausfälle von 1,2 Milliarden Mark mit sich.

Um den Ausgleich dieser Milliarde hat sich die große Koalition allerdings herumgemogelt. Die Milliarde soll nun durch zusätzliche Vermögensverkäufe ausgeglichen werden. Insgesamt sollen nächstes Jahr 5,5 Milliarden Mark durch den Verkauf von Tafelsilber eingenommen werden. Es ist aber sehr fraglich, ob dieses Ziel erreicht werden kann. Denn die 3 Milliarden Mark Defizit waren 1999 schließlich entstanden, weil sich die erhofften Verkäufe nicht realisieren ließen. Insofern bekämpft der Finanzsenator das Haushaltsloch mit einem untauglichen Mittel – mit dem Prinzip Hoffnung.

Kurth ist es jedoch gelungen, einige politische Konflikte durch kluge Kompromisse auszuräumen. Kleine Zugeständnisse bescherten fast jedem Senator einen Erfolg, seien es die Schutzwesten für die Polizei oder die Computer für die Schulen. Auch der für Kurth brisante Konflikt mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen um die Kanzlerbahn U5 wurde entschärft. Man traf sich in der Mitte. Auch hier: nur Gewinner.

Die Geschlossenheit der Koalition ist ein politischer Erfolg für Kurth. Beim Zahlenwerk ist der Erfolg alles andere als gewiss.