Neumann will kein Umfaller sein

Nach der Sondersitzung des CDU-Präsidiums sieht der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann den parteiinternen Streit über die Steuerreform-Abstimmung im Bundesrat als erledigt an. Es habe offene freundschaftliche Gespräche gegeben, bei denen keiner vorgeführt worden sei, sagte Neumann gestern im Anschluss an die Sitzung in Berlin. Die Union sei sich einig, dass es in Zukunft mehr Absprache und mehr Kooperation geben müsse, damit man in der Öffentlichkeit einheitlich auftrete.

Die CDU in der großen Koalition in Bremen war wegen ihrer Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat von führenden CDU- und CSU-Politikern scharf als „Umfaller“ kritisiert worden (die taz berichtete). Bremen hatte für sein Ja zur Steuerreform im Bundesrat die Zusage für die langfristige Weitere Existenz als kleinstes deutsches Bundesland erhalten. Der Städtestaat ist hoch verschuldet und hatte bisher gefürchtet, bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu den Verlierern zu gehören. Jeti/dpa