Kliniken mit beschränkter Hoffnung
Mit der Vereinigung der zehn städtischen Krankenhäuser entsteht das größte Krankenhausunternehmen Deutschlands
Zehn städtische Kliniken sollen ab 1. Januar 2001 zu einem wettbewerbsfähigen Einheitsunternehmen zusammengefasst werden. Das Land Berlin bleibt alleiniger Gesellschafter der neuen GmbH. Mit einem Umsatz von zwei Milliarden Mark, 6.000 Betten und 12.000 Mitarbeitern entsteht das größte Krankenhausunternehmen Deutschlands.
Schöttler erhofft sich von dem Zusammenschluss Synergieeffekte beispielsweise bei Labor und Einkauf sowie einen Abbau von medizinischen Parallelangeboten. Innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre ließen sich auf diese Weise rund 200 Millionen Mark sparen. Schöttler rechnet damit, dass das neue Unternehmen in zwei, drei Jahren schwarze Zahlen schreibt.
Derzeit machen die Krankenhäuser Verluste. Bis zum Jahresende wird das Defizit 150 Millionen Mark betragen. Die GmbH übernimmt diese Schulden, sie soll im Gegenzug aber die betriebsnotwendigen Grundstücke der Kliniken erhalten. Die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke sollen in den Liegenschaftsfonds der Finanzverwaltung eingebracht werden. Die Grundsteuern von 80 Millionen Mark, die durch die Übertragung anfallen, muss die GmbH tragen. Da beim Personalabbau auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten werden muss, muss die GmbH auch den Personalüberhang finanzieren.
„Das Land Berlin lastet alle Risiken dem neuen Krankenhausbetrieb auf“, kritisierte gestern der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Bernd Köppl. „Die Kliniken werden wirtschaftlich sofort unter Druck kommen.“ Der stellvertretende ÖTV-Vorsitzende Ernst-Otto Kock sieht in dem Einheitsbetrieb hingegen eine Chance für die kommunalen Krankenhäuser, auf Dauer leistungsfähig zu werden. „Es wird versucht, das Unternehmen schon bei der Gründung kaputtzureden“, so Kock. Ohne den Einheitsbetrieb bestehe die Gefahr, dass einzelne Kliniken privatisiert würden.
Für die Beschäftigten sollen alle tariflichen und versorgungsrechtlichen Ansprüche erhalten bleiben. Einzelheiten müssen die Gewerkschaften nun noch aushandeln. DOROTHEE WINDEN
