Atomverträge prüfen?

Geschäftsschädigend: Angeblicher Konflikt zwischen Grünen-Ministern und Wirtschaftsministerium

HAMBURG afp/ap ■ In der Bundesregierung gibt es nach Spiegel-Angaben neuen Streit um die Kernenergie. Die Grünen-Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin wollten nach dem Kompromiss zum Atomausstieg internationale Abkommen in diesem Bereich überarbeiten. Die überwiegend atomfreundlichen Verträge sollten im Sinne der Ausstiegspolitik geändert werden. Das Wirtschaftsministerium sehe dadurch deutsche Atomgeschäfte in Milliardenhöhe gefährdet. Betroffen von den Plänen sind angeblich der Euratom-Vertrag sowie geplante Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit China, Russland, Japan und der Ukraine. Das Bundesumweltministerium erklärte dazu gestern, dass selbstverständlich bei Abkommen überprüft würde, ob sie mit der politischen Linie der Bundesregierung „konsistent“ seien. Es treffe jedoch nicht zu, dass sämtliche Verträge überarbeitet würden, sagte eine Sprecherin.