: Atomverträge prüfen?
Geschäftsschädigend: Angeblicher Konflikt zwischen Grünen-Ministern und Wirtschaftsministerium
HAMBURG afp/ap ■ In der Bundesregierung gibt es nach Spiegel-Angaben neuen Streit um die Kernenergie. Die Grünen-Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin wollten nach dem Kompromiss zum Atomausstieg internationale Abkommen in diesem Bereich überarbeiten. Die überwiegend atomfreundlichen Verträge sollten im Sinne der Ausstiegspolitik geändert werden. Das Wirtschaftsministerium sehe dadurch deutsche Atomgeschäfte in Milliardenhöhe gefährdet. Betroffen von den Plänen sind angeblich der Euratom-Vertrag sowie geplante Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit China, Russland, Japan und der Ukraine. Das Bundesumweltministerium erklärte dazu gestern, dass selbstverständlich bei Abkommen überprüft würde, ob sie mit der politischen Linie der Bundesregierung „konsistent“ seien. Es treffe jedoch nicht zu, dass sämtliche Verträge überarbeitet würden, sagte eine Sprecherin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen