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Mehr Geld für weniger Abgeordnete?

■ SPD-Abkehr von heimlich geplanter Diätenerhöhung / Grüne: „Bürger für dumm verkauft“

In der Koalitionsvereinbarung steht es noch klipp und klar: Die Bremische Bürgerschaft soll bis 2003 um rund 20 Abgeordnetensitze verkleinert werden. Das helfe dem „Haushaltsnotlageland“ auch an der Spitze Geld zu sparen, fanden die Großkoalitionäre damals. Dennoch verabredeten sie in einer bislang geheim gebliebenen „Nebenabrede“ eine Gehaltserhöhung für „die Mehrarbeit“ der verbleibenden Abgeordneten.

Ein Jahr später sieht alles anders aus: Die Reform stockt seit Monaten und die SPD will von der Diätenerhöhung auf 5.200 Mark nichts mehr wissen. Denn ein Großteil der Genossen wurde über die geheime Verhandlung damals offenbar nicht unterrichtet. „Unsere neue Fraktion hat mit Sicherheit nichts davon gewusst, das war auch nicht Gegenstand des Parteitags“, berichtet SPD-Geschäftsführerin Karin Röpke. Denn eine Diätenerhöhung wäre mit den Genossen wohl nicht zu machen gewesen, ohne das Sparziel der Parlamentsverkleinerung zu konterkarieren.

Also verschwiegen die Fraktionschefs offenbar die Nebenabrede. Aber nachdem man ein halbes Jahr lang um das „unpopuläre Thema“ einen großen Bogen gemacht hatte, packte die CDU die Diäten auf der März-Sitzung auf die Tagesordnung. „Weil wir die Faxen dicke hatten“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff. Und um den Koalitionspartner zu pieksen, der offenbar „kalte Füße“ bekommen und die Vereinbarung vergessen habe.

Um nicht-eingeweihte Genossen und Grüne nicht zu brüskieren, fiel das Wort „Nebenabrede“ im Ausschuss nicht ein einziges Mal. „Das war vorher abgesprochen worden“, gesteht Eckhoff. Selbst SPD-Mann Weber, Mitunterzeichner der Neben-Abrede und inzwischen Ausschuss-Vorsitzender, hatte die geheime Verabredung bislang verschwiegen, da er sich im neuen Amt als Präsident der Bürgerschaft „der Neutralität verpflichtet“ fühle. Trotzdem signalisierten die meis-ten SPD-Leute Ablehnung für die Diätenerhöhung, „die von der Verkleinerung des Parlaments entkoppelt werden sollte“, meint SPD-Geschäftsführerin Röpke.

Als „unverschämte Geheimniskrämerei“ bezeichneten die Grünen die „Nebenabreden“, die die Bürger für dumm verkauften. Über den einzig vorliegenden Antrag der Grünen sei im Ausschuss nie abgestimmt worden. Die SPD werde nun versuchen, für die „Verkleinerung eine Mehrheit auch ohne Diäten-Aussagen hinzukriegen“, hofft Röpke. Nachdem ein erster Bericht der Reformer im Mai vertagt wurde, will Weber erste Ergebnisse im Herbst präsentieren. pipe