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Jörg Schönbohms Kampf gegen links

Der brandenburgische CDU-Innenminister bleibt sich treu, trotz der wachsenden Gefahr des Rechtsextremismus

Als das Land 1997 sein Programm „Tolerantes Brandenburg“ verabschiedete, war Jörg Schönbohm (CDU) noch nicht Innenminister. 43 Prozent der Brandenburger, hatte eine Umfrage damals ergeben, hätten eine Neigung zu rechtsradikalem Gedankengut. Seitdem gibt das Land jährlich 2,5 Millionen Mark aus, um vor allem polizeilich schneller gegen rechte Gewalt reagieren zu können.

Rechte Gewalt steht für Jörg Schönbohm freilich nicht im Vordergrund. Nichts hätte dies besser verdeutlichen können als sein Vorstoß, das „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, in dem bis dato auch die Landesregierung saß, in eine „Sicherheitsoffensive Brandenburg“ umzuwandeln, die sich ganz allgemein gegen Extremismus richtet.

Mit scharfem Blick nach links und auf dem rechten Auge schwachsichtig hatte sich Schönbohm auch in Berlin Freunde im rechten Lager gemacht. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit 1996 hatte der ehemalige General angekündigt, Berlin besetzerfrei zu machen. Zwei Jahre später war es so weit. In der Lichtenberger Pfarrstraße 104 wurde das letzte Haus geräumt, das bis dahin noch keine Verträge ausgehandelt hatte. Die Räumung verlief übrigens gewaltfrei. Nur ein Besetzerhund wurde versehentlich erschossen.

Seitdem weiß man von Schönbohm: Der Mann hält, was er verspricht. Und versprochen hat er vieles, nicht nur im Kampf gegen Hausbesetzer. Vor allem das Thema multikulturelle Gesellschaft war Schönbohm von Anbeginn an ein Gräuel. Schon 1997 hatte er in der Zeitschrift für Ausländerrecht geschrieben, dass es „keinen gleichberechtigten Wettbewerb der Kulturen im Gastland geben kann“. Etwas später, dafür aber griffiger mündete diese Auffassung schließlich in Schönbohms wohl berühmtestem Zitat über manche „Quartiere in der Stadt, die so sind, dass man sagen kann: Dort befindet man sich nicht in Deutschland.“

Nun befindet sich Jörg Schönbohm seit knapp einem Jahr nicht mehr in Kreuzberg, sondern in Brandenburg, wo er auch seinen Wohnsitz hat. Seine Säuberungsmentalität ist ihm freilich auch dort, wo es keine „Ausländerghettos“, sondern eher „national befreite Zonen“ gibt, nicht abhanden gekommen. Dass es diesmal die Potsdamer Hausbesetzer treffen soll und ausgerechnet eine Bundesgartenschau als Vorwand herhalten muss, könnte man als Realitätsverlust werten oder aber als beharrliche Weigerung, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

Andere in Brandenburg sind da realistischer. Gerade erst bekam das Jugendministerium aus Lottogeldern 3,2 Millionen Mark zur Bekämpfung rechter Gewalt. Finanziert werden dadurch vor allem „mobile Beratungsteams“, die Initiativen vor Ort unterstützen sollen. UWE RADA