Anklage gegen CSU-Spezi Schreiber
Das Landgericht Augsburg hat die Anklage gegen Karlheinz Schreiber zugelassen. Ihm werden Bestechung und Beihilfe zum Betrug und zur Untreue vorgeworfen. Möglicherweise wird der Waffenhändler von Kanada ausgeliefert
aus Berlin KARIN NINK
Das Augsburger Landgericht hat im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre die Anklage gegen den bayerischen Waffenhändler Karlheinz Schreiber zugelassen. Schreiber gilt als Schlüsselfigur im Finanzskandal. Der gute Bekannte zahlreicher CSU-Politiker ist einer der entscheidenden Zeugen für den Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre. Anklage erhoben wird auch gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, und die früheren Thyssen-Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann. Zum Prozess wird es aber nach Auskunft des zuständigen Richters Maximilian Hofmeister nicht vor Mitte 2001 kommen.
Die Vorwürfe gegen Karlheinz Schreiber sind massiv. Er soll den früheren Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Holger Pfahls mit 3,8 Millionen Mark bestochen haben. Dieser habe schließlich erreicht, dass 36 Fuchs-Spürpanzer aus Bundeswehrbeständen nach Saudi-Arabien geliefert werden. Schreiber wird Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zum Betrug und zur Untreue vorgeworfen. Auch Haastert und Maßmann werden wegen Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt.
Schreiber lebt derzeit in Kanada. Da er neben der deutschen auch die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, ist unklar, ob das von der Augsburger Staatsanwaltschaft im vorigen Jahr gestellte Auslieferungsverfahren erfolgreich sein wird und er sich vor einem deutschen Gericht verantworten muss. DerAugsburger Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Kolb hofft, „dass auf Grund dieser Entscheidung die kanadischen Behörden eine rasche Entscheidung über die Auslieferung treffen.“
Schreiber wird seit 1997 mit Haftbefehl gesucht. Er hat gute Kontakte zu kanadischen politischen Kreisen – wie er sie in Deutschland zur Union pflegte. Der ehemalige CDU-Schatzmeister Kiep brachte nach seiner Festnahme Ende vorigen Jahres durch seine Aussage die CDU-Parteispendenaffäre ins Rollen. Er soll zusammen mit dem damaligen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch von Schreiber eine Million Mark in bar für die CDU angenommen haben. Nach seiner Festnahme im vorigen Jahr wurde Kiep gegen Zahlung von einer halben Million wieder auf freien Fuß gesetzt. Die beiden Thyssen-Manager sollen bei dem Fuchs-Panzer-Deal Bestechungsgelder in Millionenhöhe kassiert haben.
