NPD darf weitermachen
Bundesregierung sieht keine Erfolgschancen für ein Verbot der Rechtspartei. Streit über Sinn eines Verbotes setzt sich fort. NPD-Chef Voigt reagiert „locker“ und freut sich über die Aufmerksamkeit
BERLIN taz/dpa ■ Die Bundesregierung will kein Verbot der rechtsextremen NPD beantragen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte gestern in Berlin, es gebe derzeit keine ausreichende Begründung für ein vor allem von Bayern gefordertes Verbot der Partei. Sowohl bei den Grünen wie auch bei der SPD prallen die Meinungen für oder gegen ein Verbot aufeinander. Für Jürgen Trittin, den grünen Bundesumweltminister, ist es Zeit für ein Verbot. „Die NPD gibt den Tarnmantel für illegale Handlungen“, sagte er gestern. Seine Parteifreundin Renate Künast bezeichnet den Vorschlag, den Bayerns Innenminister Beckstein am Dienstag in die Runde geworfen hatte, dagegen als „juristisch unsinnig, da es fraglich ist, ob sich ein solches Verbot durchsetzen ließe“. Denn dafür müsse der NPD ein vorsätzlich verfassungsfeindliches Handeln nachgewiesen werden.
Während Beckstein seine Idee verteidigt, hält sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens (SPD), ein Verbot für wenig hilfreich. Zahlenmäßig halten sich Gegner und Befürworter etwa die Waage.
Die Gewerkschaft der Polizei ist überzeugt, dass ein NPD-Verbot helfen könne, die Logistik der Rechtsradikalen zu zerstören. Im Chor der Skeptiker findet sich die Grüne Künast an der Seite ihres politischen Gegners, des Berliner Innensenators Eckart Werthebach (CDU), wieder: „Wenn ich heute die NPD verbiete, dann wird morgen eine neue Organisation entstehen, die möglicherweise auch noch personenidentisch ist, und ich würde mit Verbotsverfügungen wieder hinterherlaufen.“
Das sieht die NPD genauso. „Wir sehen diesem Verbot natürlich ganz locker entgegen“, sagt deren Bundesvorsitzender Udo Voigt im taz-Interview. Dass in seiner Partei „von völkischen Dingen die Rede ist und geschult wird“, hält Voigt für „normal“. Übergriffe auf Fremde seien eine „leidvolle Geschichte“. roga
schwerpunkt SEITE 3meinung SEITE 11
