Spare, spare, Häusle baue

Das Finanzministerium will künftig Eigentum als private Vorsorge anerkennen

BERLIN taz ■ Die private Altersvorsorge muss voraussichtlich nicht wie von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gefordert komplett als monatliche Leibrente ausbezahlt werden. Einen Teil der Ansprüche sollen Sparer für den Kauf oder das Renovieren einer Eigentumswohnung, eines Hauses oder das Ablösen einer Hypothek verwenden dürfen, sagte gestern die SPD-Rentenexpertin Ulla Schmidt. In diesem Punkt habe sich das Finanzministerium gegenüber dem Arbeitsministerium durchgesetzt. Der Sprecher von Arbeitsminister Riester schränkte jedoch ein: „Über die Sache muss noch nachgedacht werden.“

Bis Mitte August will das Finanzministerium die Richtlinien für die Förderung der Privatvorsorge ausarbeiten. Zuschüsse und Steuerfreibeträge sollten „eine Vielfalt von Anlagemodellen“ begünstigen, so Schmidt. Zudem dürften nur Altersvorsorgemodelle unterstützt werden, die gleiche Beiträge und gleiche Renten für Männer und Frauen garantieren. Bislang zahlen Frauen meist höhere Beiträge oder müssen niedrigere Privatrenten in Kauf nehmen. Die Versicherungen begründen dies mit der höheren Lebenserwartung. Durch die Reform würden Frauen besser gestellt, betonte Ulla Schmidt, in der SPD-Fraktion auch für Frauenpolitik zuständig. Die Rentenbeiträge von Erziehenden, die wegen der Kindererziehung weniger verdienen, würden bis zum 10. Lebensjahr des Kindes aufgestockt. Dies gelte auch für Nichtberufstätige mit mehreren Kindern oder einem behinderten Kind. Auf Drängen der Frauenverbände könne ein Paar künftig seine Rentenansprüche aufteilen, wenn beide in den Ruhestand gehen. Schmidt ist überzeugt, dass die Union bei den Rentengesprächen wieder mit am Tisch sitzt. Die nächste Runde sollte Anfang September stattfinden, bevor Riester seinen Referentenentwurf vorlegt. TINA STADLMAYER