Demonstrationsrecht
: Ein Sonderstatus ist keine Lösung
Jetzt ist auch noch der SPD-Fraktionschef auf die Linie des CDU-Innensenators eingeschwenkt. Klaus Wowereit hat sich für ein generelles Demonstrationsverbot am Brandenburger Tor ausgesprochen. Auch wenn er dies diplomatisch als Prüfauftrag formulierte, ist dies ein deutlicher Kurswechsel der SPD. Bislang hatte die Partei einen Eingriff in das Versammlungsrecht stets abgelehnt. Durch die aktuelle Debatte um Rechtsradikalismus geraten die Vertreter dieser Position unter Druck.
Kommentarvon DOROTHEE WINDEN
Doch ein Sonderstatus für das Brandenburger Tor ist keine Lösung. Weder lässt sich ein solches Sonderrecht an einem historischen Bauwerk stichhaltig begründen, noch wäre der Sache gedient. Es wäre ein Zeichen der Ohnmacht, einen befriedeten Bezirk einzurichten, um Neonazi-Aufmärsche zu verhindern. Ihnen entgegenzutreten, dafür gibt es andere Wege – die Gegendemonstration des Bündnisses gegen Rechts hat es Mitte März bewiesen.
Und die Polizei, die sich mit größtem Eifer noch auf das kleinste PKK-Fähnchen stürzt, könnte ihre Energien darauf verwenden, Nazi-Symbole einzukassieren. Und warum werden rechte Demonstrationen nicht sofort aufgelöst, wenn verfassungswidrige Nazi-Parolen gebrüllt werden? Es wäre nichts gewonnen, wenn Neonazi-Demos künftig nach Marzahn oder Lichtenberg verdrängt würden.
Die SPD, und das gilt auch für Innenminister Schily, sollte sich nicht bange machen lassen. Auch nicht von dem gerne vorgeschobenen Argument, die Neonazi-Aufmärsche schädigten das Ansehen Deutschlands im Ausland. Worauf es ankommt, ist eine starke Gegendemonstration.
