Demonstrationsrecht: Ein Sonderstatus ist keine Lösung
Jetzt ist auch noch der SPD-Fraktionschef auf die Linie des CDU-Innensenators eingeschwenkt. Klaus Wowereit hat sich für ein generelles Demonstrationsverbot am Brandenburger Tor ausgesprochen. Auch wenn er dies diplomatisch als Prüfauftrag formulierte, ist dies ein deutlicher Kurswechsel der SPD. Bislang hatte die Partei einen Eingriff in das Versammlungsrecht stets abgelehnt. Durch die aktuelle Debatte um Rechtsradikalismus geraten die Vertreter dieser Position unter Druck.
Kommentarvon DOROTHEE WINDEN
Doch ein Sonderstatus für das Brandenburger Tor ist keine Lösung. Weder lässt sich ein solches Sonderrecht an einem historischen Bauwerk stichhaltig begründen, noch wäre der Sache gedient. Es wäre ein Zeichen der Ohnmacht, einen befriedeten Bezirk einzurichten, um Neonazi-Aufmärsche zu verhindern. Ihnen entgegenzutreten, dafür gibt es andere Wege – die Gegendemonstration des Bündnisses gegen Rechts hat es Mitte März bewiesen.
Und die Polizei, die sich mit größtem Eifer noch auf das kleinste PKK-Fähnchen stürzt, könnte ihre Energien darauf verwenden, Nazi-Symbole einzukassieren. Und warum werden rechte Demonstrationen nicht sofort aufgelöst, wenn verfassungswidrige Nazi-Parolen gebrüllt werden? Es wäre nichts gewonnen, wenn Neonazi-Demos künftig nach Marzahn oder Lichtenberg verdrängt würden.
Die SPD, und das gilt auch für Innenminister Schily, sollte sich nicht bange machen lassen. Auch nicht von dem gerne vorgeschobenen Argument, die Neonazi-Aufmärsche schädigten das Ansehen Deutschlands im Ausland. Worauf es ankommt, ist eine starke Gegendemonstration.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
