Holzer will sich stellen
In die CDU-Spendenaffäre kommt Bewegung: Der Lobbyist Dieter Holzer will sich stellen und in Deutschland aussagen. Der Ausschuss will ihn erst 2001 vorladen
BERLIN taz ■ Der international gesuchte deutsche Lobbyist Dieter Holzer will sich den französischen und Schweizer Ermittlungsbhörden stellen und vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann, kündigte jedoch an, Holzer werde erst im nächsten Jahr geladen: „Zunächst müssen wir uns um die Parteispenden an die CDU kümmern.“ Möglicherweise werde ein Unterausschuss die Vernehmung von Zeugen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie vorbereiten. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, sagte, die Beweise gegen Holzer hätten sich offenbar erhärtet, sonst würde es keinen internationalen Haftbefehl geben. Nun werde auch die Aussage von Exkanzler Helmut Kohl erschüttert. Kohl hatte bestritten, dass im Zusammenhang mit Leuna Schmiergeld an die CDU geflossen sei.
Dieter Holzer hatte den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an das damalige französische Staatsunternehmen Elf-Aquitaine eingefädelt und dafür mehr als 80 Millionen Mark an Provisionen kassiert. Über Holzers Konten in Liechtenstein soll ein Großteil der Schmiergelder in dreistelliger Millionenhöhe gegangen sein, die angeblich beim Verkauf der Raffinerie geflossen sind. Vertreter von SPD und Grünen im Ausschuss vermuten, dass ein Teil der Gelder als Wahlkampfhilfe in den Kassen der CDU gelandet ist. Holzer bestritt dies am Donnerstagabend in der ARD: „Warum sollte ich einer Partei Geld geben?“ In einem Rechtshilfeersuchen der Genfer Staatsanwaltschaft an ihre deutschen Kollegen tauchen jedoch die Namen mehrerer CDU-Politiker auf, darunter der ehemalige Verkehrsminister Günther Krause und Ex-Kanzleramtschef Friedrich Bohl. Der frühere Bevollmächtigte der Firma Elf, Hubert Le Blanc Belleveaux, hatte unter Eid ausgesagt, der Mineralöl-Konzern habe Millionen nach Deutschland gezahlt, um „verklemmte politische Riegel zu schmieren.“
Holzer, der Unterhändler der französischen Firma Elf war, pflegte enge Kontakte zu Politikern von CDU, CSU und SPD. Die frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Hürland-Büning, CDU, hatte vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, Holzer habe ihr hoch dotierte Beraterverträge mit Thyssen verschafft und dafür Provisionen kassiert. Doch der Saarländer Holzer hat auch Freunde bei der SPD. Zum Beispiel den früheren Saarbrücker Innenminister Friedel Läpple.
Weil Holzer noch in seiner saarländischen Heimat gemeldet ist, untersucht jetzt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, ob sie für die Ermittlungen im Fall Leuna/Elf-Aquitaine zuständig ist. Seit einem halben Jahr werden die Unterlagen zu diesem Fall zwischen den Staatsanwaltschaften in Bayern und Berlin hin- und hergeschoben. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in Berlin hoffen nun, dass sie über die Saarbrücker an die Akten der französischen Justiz herankommen.
TINA STADLMAYER
