Mit Europas Geld gegen Deutschlands Rassisten

Für lokale Initiativen gegen rechts stehen in den nächsten drei Jahren 75 Millionen Mark zur Verfügung. Das Geld kommt aus dem EU-Sozialfonds, der strukturschwache Regionen unterstützt

BERLIN taz ■ Zu den schönen Worten gibt es jetzt auch Geld: Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, ihren Plädoyers für die Stärkung der Zivilgesellschaft 75 Millionen Mark folgen zu lassen. Über drei Jahre hinweg sollen mit jeweils 25 Millionen Mark Basisinitiativen gegen Rechtsextremismus gefördert werden. Pikant ist die Herkunft des Geldes: Für die Aktionen gegen deutsche Glatzen kommt nicht die Bundesregierung, sondern die Europäische Union auf.

Die Mittel stammen aus dem Europäischen Sozialfonds, der vor allem zur Förderung strukturschwacher Regionen gedacht war. Bewerben können sich nun aber Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet. Einzige Voraussetzung: Sie müssen ihr Bundesland oder ihre Kommune dafür gewinnen, einen je nach Projekt variierenden Prozentsatz zuzuschießen. Ob der Bund sich doch noch an der Kofinanzierung beteiligt, wird zurzeit geprüft.

Die „Initiative Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ ist Teil eines gestern von der Bundesregierung beschlossenen Pakets von etwa 30 Maßnahmen. Das Programm zielt ausdrücklich auf kleine und Kleinstprojekte, „auch wenn sie nicht verbands- und trägerorientiert sind“, sagte Leonie Gebers vom Bundesjugendministerium. „Es ist ganz wichtig, in das gesellschaftliche Umfeld von Rechtsextremisten hineinzugehen“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Fritz Rudolf Körper (SPD) der taz. Dabei gehörten präventive und repressive Maßnahmen zusammen. So soll den Plänen zufolge der Bundesgrenzschutz „in regionalen Schwerpunkten, wo die Gefährdung besonders groß ist“, verstärkt eingesetzt werden.

Nach Angaben eines Sprechers wird das Innenministerium in Zukunft auch enger mit der Deutschen Bahn kooperieren. Diese habe zugesagt, das Netz ihrer Überwachungskameras auszubauen und dabei auch kleinere Bahnhöfe einzubeziehen. Außerdem wird der Bundesgrenzschutz zum 1. September eine Hotline zur Verfügung stellen, bei der rechtsextreme Vorfälle gemeldet werden können.

Auf wenig Gegenliebe stoßen offenbar die Grünen mit ihrer Forderung nach einer Bundesstiftung zur Förderung der Zivilgesellschaft. Regierungssprecher Heye wehrte gestern Fragen zu dem Vorschlag des innenpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, ab: „Da müssen Sie Herrn Özdemir fragen.“

PATRIK SCHWARZ

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