NPD sagt Demos ab
Rechtsextreme Partei will „bis auf weiteres“ keine Aufmärsche mehr veranstalten. Innenminister setzen im Kampf gegen rechts auf BGS
BERLIN/DÜSSELDORF taz/dpa ■ Die NPD hat ihren Verzicht auf weitere Demonstrationen erklärt. In einer Mitteilung, die von der NPD gestern in Berlin verbreitet wurde, heißt es, die Maßnahme gelte „bis auf weiteres“. Die NPD-Verbände würden angemeldete Demonstrationen unverzüglich abmelden. „Zu gegebener Zeit“ werde die Parteispitze dann neu über diesen Schritt befinden.
Nach eigenen Angaben sieht die NPD für sich „eine große Gefährdung durch eingeschleuste Agenten und Provokateure und deren mögliches gezieltes Auftreten auf Demonstrationen“. Gegen mehrere von der NPD geplante Demonstrationen hatte sich in den vergangenen Tagen verstärkt Widerstand von demokratischen Parteien und Bürgern gezeigt. Für dieses Wochenende geplante Demonstrationen aus Anlass des Todestages von Rudolf Heß in Berlin und Schwerin waren verboten worden.
Die Innenminister des Bundes und der Länder kündigten gestern ein konsequentes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus an. „Wir wollen alle nur denkbaren Mittel einsetzen“, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD), nach einem außerordentlichen Treffen in Düsseldorf.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte den möglichen Einsatz des Bundesgrenzschutzes (BGS) für Streifengänge etwa in Bahnhöfen und S-Bahnen zu. Dies sei von den Ministerkollegen gestern einhellig begrüßt worden, erklärte Schily.
Beim Bundeskriminalamt soll eine Datei mit Informationen über rechtsextreme Gewalttäter angelegt werden, teilte Behrens mit. Die Polizei werde weitere Sonderermittlungsgruppen bilden und Hausbesuche bei potenziellen Straftätern durchführen.
Behrens sagte, neben der Strafverfolgung von Tätern müsse auch die Präventionsarbeit in den Bereichen Bildung und Erziehung verstärkt werden: „Wir brauchen eine Wehrübung der aufrechten Demokraten.“
Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sprach sich für eine Unterwanderung der rechten Szene durch Nachrichtendienste und Polizei aus. Razzien an bekannten Treffpunkten müssten verstärkt werden. Verfassungsschützer sollten Skinheads schon mal 50 Mark in die Hand drücken, wenn sie dafür Informationen bekämen, schlug Werthebach weiter vor.
Zu einem möglichen NPD-Verbot sagte Schily, die Einsetzung einer entsprechenden Bund-Länder-Kommission sei keine Vorentscheidung. Man sollte prüfen, ob bei einem Verbot die Vor- oder die Nachteile überwögen. Im November wollen die Innenminister erneut über die Bekämpfung des Rechtsextremismus beraten. Dann sollen auch die Ergebnisse der Kommission zum NPD-Verbot vorliegen. MM/LKW
