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Sommergrüße aus dem Saarland

Lafontaine heizt schon mal ein für den heißen Herbst: Die Regierung betreibe mit der Rentenreform Wählertäuschung

BERLIN dpa/ap/taz ■ Die Vorwürfe, die der Berater der SPD im Saarland erhebt, klingen hart. Seine Partei habe „zentrale Wahlversprechen“ gebrochen, resümiert Oskar Lafontaine. Der ehemalige Chef der SPD erwartet, dass die Partei von ihren Wählern mit Ignoranz gestraft wird. „Massive Wahlenthaltung“ wie bei den letzten Landtagswahlen prognostiziert Lafontaine in der Zeitschrift Focus.

Lafontaine hofft, dass künftige Wahlenthaltungen die Partei zu einem Kurswechsel zwingen werden, denn die SPD müsse die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. „Die Stammwähler der SPD wollen keine Mogelpackung“, sagte er. Schließlich habe die Partei im Wahlkampf versprochen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, den Einkommensmillionären keine Steuergeschenke in Höhe vom 100.000 Mark im Jahr zu machen und die Rente nicht zu kürzen. Vielmehr müsste das Rentensystem gänzlich umgestellt werden. Alle, die Einkommen beziehen, also auch Beamte, Selbständige und Auszubildende, sollten in die Rentenkasse einzahlen, fordert Lafontaine.

Seine Vorschläge finden in der SPD-Führungsriege kein Gehör. Kanzler Schröder sagte: „Wir werden die Rentenreform noch in diesem Jahr verabschieden.“ Schröder unterstrich, dass die Regierung plane, zu der Grundlage der nettolohnbezogenen Rentenerhöhung zurückzukehren. „Aber ob das bereits im Jahr 2001 sein wird, steht noch nicht fest. Wenn es die Kassenlage erlaubt, habe ich nichts dagegen.“ Auch SPD-Generalsekretär Müntefering wies die Kritik an der Sozialpolitik zurück. Man bringe jetzt vor allem Solidität in die öffentlichen Finanzen, sagte er. Außerdem habe die Koalition mit der Steuerreform Entlastungen auch für die Familien und die unteren Einkommensgruppen durchgesetzt. Die Renten blieben auf einem ausreichenden Niveau, ohne jedoch die jungen Menschen zu belasten, sagte Müntefering im Rundfunk.

Müntefering hält es für ausgeschlossen, dass Lafontaine in Zukunft eine größere Rolle in der Bundespartei spielen wird: „Wir haben es inzwischen geschafft, ohne ihn wieder Vertrauen zu gewinnnen. Ich habe auch keine Lust, dass wir uns von ihm wieder ins Trudeln bringen lassen.“ Ihm bereite aber die Ankündigung der Gewerkschaften Sorge, der Regierung zur Rentenreform einen „heißen Herbst“ zu bereiten. ROGA