Auf Du und Du mit dem Extremismus
: Der Zeit voraus
■ CDU Bremen will Bündnis gegen rechten und linken Extremismus
Nach den Jusos (taz berichtete) fordert nun auch CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff ein Bündnis – „gegen Extremismus“. Sein SPD-Amtskollege Jens Böhrnsen wirft ihm Effekthascherei vor, da es zwischen den Fraktionen bereits Gespräche über eine gemeinsame Ini-tiative gegeben habe. Der grüne Innenpolitker Matthias Güldner kritisierte, mit seinem „inhaltsleeren Appell“ stärke Eckhoff nur die Politikverdrossenheit. Unterstützung kam dagegen aus den eigenen Reihen: Mit der CDU-Fraktion habe es keine Gespräche gegeben, erklärte deren stellvertretender Vorsitzender Helmut Pflugradt. Für JU-Chef Claas Rohmeyer verhält sich Böhrnsen „wie ein beleidigtes Kind“.
taz: Sie fordern ein Bündnis gegen Extremismus – der Senat sieht aber keinen Handlungsbedarf. Werden da Probleme heruntergespielt?
Jens Eckhoff: Nein. Die Frage ist immer: Wann reagiert Politik? Mit unserem Angebot an alle demokratischen Fraktionen sind wir für Bremer Verhältnisse der Zeit voraus. Sowohl der Senat als auch unser Koalitionspartner und Bündnis90/Die Grünen werden sich sich diesem Thema annähern müssen. Sicherlich will niemand abwarten, bis es auch hier in Bremen zu schweren Übergriffen kommt.
Nehmen Sie mit den Jusos den Senat in die Zange?
Das Thema ist sehr ernst und wir freuen uns über alle, die den Vorschlag unterstützen.
Bei Ihnen heißt es allgemein „gegen Extremismus“ – können Sie das Kind aus Parteiräson nicht beim Namen nennen?
Nein, im Moment ist der Rechtsextremismus natürlich klar im Mittelpunkt. Das wird in unserem Antrag auch explizit so genannt. Aber das kann sich wieder ändern. Deshalb gibt es keinen Grund auf einem Auge blind zu sein – weder rechts noch links. Wenn man so ein Bündnis macht, dann gleich richtig.
Welche Form des Linksextremismus wollen Sie bekämpfen?
Alle Formen. Das sind zur Zeit natürlich nur kleine Gruppen mit wenig Aktivitäten. Aber es besteht die Gefahr, dass das wieder aufkeimt. Deswegen muss das Bündnis sich damit ebenfalls beschäftigen.
Verharmlosen Sie nicht die rechtsextreme Gefahr, wenn sie so etwas vergleichen?
Nein. In den letzten 30 Jahren ging es immer mal mehr in die eine, mal in die andere Richtung. Wir wollen nichts verharmlosen, weder rechts noch links.
Ihr SPD-Kollege Böhrnsen sagt, über eine parlamentarische Initiative sei schon gesprochen worden und sie wollten jetzt nur politisch punkten ...
Das ist einfach gelogen. Mit der CDU-Fraktion hat niemand gesprochen. Ich glaube Herr Böhrnsen ist einfach beleidigt, dass wir da einen Vorstoß gemacht haben. Aber das ist das falsche Thema dafür.
Sie hoffen auf die Unterstützung durch alle demokratischen Parteien. Gegen „Extremismus“ könnte auch die DVU zustimmen ...
Wir wollen das mit SPD und Grünen tragen. Auf die Unterstützung von Herrn Tittmann legen wir keinen Wert. Die DVU hat ja mit ihrem Gedankengut einen Nährboden für Extremismus bereitet.
Sie rufen nach dem „wehrhaften Staat“ – haben Sie auch schon mal daran gedacht, den Ausländern durch mehr Rechte den Rücken zu stärken?
Die Ausländer, die bei uns leben, haben schon eine Menge Rechte. Ich bin in meiner Partei ein Vorreiter für die erleichterte Einbürgerung gewesen. Jetzt sollten wir verstärkt sprachliche Barrieren abbauen, um die Integration zu stärken. Eine Aufgabe des Bündnisses könnte es sein, zusätzliche Integrationsmöglichkeiten zu suchen.
Fragen: Jan Kahlcke
