Handygeld verteilt
Milliarden aus Mobilfunk-Versteigerung: Teile der Zinsersparnis gehen in Schuldentilgung, der Rest vor allem in Bildung, Straße und Schiene
BERLIN/GERMERING taz/ap ■ Ein Erfolg für die Grünen: Sie konnten sich gestern mit ihrer Forderung gegen die SPD durchsetzen, eine weitere Milliarde Mark aus den Zinsersparnissen aufgrund der hohen UMTS-Erlöse in die Schuldentilgung zu lenken. Damit, so hieß es nach einer Klausurtagung im oberbayerischen Germering, wollen die Koalitionspartner die Neuverschuldung des Bundes unter 45 Milliarden Mark pro Jahr drücken. Vor der Sitzung hatten sich einige SPD-Abgeordnete noch dafür ausgesprochen, die vollständigen Zinsersparnisse von rund fünf bis fünfeinhalb Milliarden Mark in Bildung und Verkehr zu investieren.
Beide Parteien bekräftigten noch einmal, dass die 99,4 Milliarden Mark aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen vor zwei Wochen vollständig zum Abbau der Bundesschulden eingesetzt würden. Der Haushaltssprecher der Grünen, Oswald Metzger, warnte die Fraktionen davor, jetzt die „Spendierhosen“ wieder anzuziehen: „Nein zu jeder Begehrlichkeit! Auch Nein zu jeder Begehrlichkeit der Länderseite!“
Neben der Milliarde für die Schuldentilgung ist eine weitere Milliarde bereits an Reinhard Klimmt vergeben: Sie kompensiert den Verkehrsminister für die „globalen Minderausgaben“ im Investitionsbereich. Damit ist ein Beitrag gemeint, den das Verkehrsministerium – wie alle Ressorts – zum Sparpaket leisten müsste.
Es bleiben also rund drei Milliarden Mark zu vergeben. Allerdings sind sich die Partner noch nicht einig, welcher Verteilungsschlüssel angelegt werden soll. Fest steht nur, dass ein Teil in Verkehrsinvestitionen fließen soll, der andere Teil in den Bildungssektor, vor allem die Bafög-Reform. Die Grünen wollen möglichst zweieinhalb Milliarden Mark vollständig in das Schienennetz der Bahn stecken. Aus der SPD hingegen fordern Stimmen um den Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, die Summe je zur Hälfte in Schienen und Straße zu investieren. In einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion gestern Nachmittag las sich das so: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf eine Angleichung der Mittel für Schiene und Straße zu achten.“ Zusätzlich soll in die Altbausanierung zur Energiesparung, in die Städtebauförderung und in das Programm „Soziale Stadt“ investiert werden.
Dank der Schuldentilgung aus den UMTS-Erlösen wird die Bundesrepublik 2001 erstmals wieder alle „Maastricht-Kriterien“ des Vertrags zur Europäischen Währungsunion erfüllen. Wie das Finanzministerium in Berlin mitteilte, sinke der Schuldenstand auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr und auf 58 Prozent im nächsten Jahr. KK
