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Gesetze allein reichen nicht aus

Auf einer Konferenz in Südafrika werden Mittel und Wege gesucht, den noch immer weit verbreiteten Rassismus im Alltag zu bekämpfen. Präsident Mbeki betont in seiner Eröffnungrede vor 1.000 Delegierten eher das Trennende als das Verbindende

aus Johannesburg von KORDULA DOERFLER

Auch sechs Jahre nach dem Ende der Apartheid ist die südafrikanische Gesellschaft noch immer von Rassismus geprägt, obwohl das demokratische Südafrika mit seiner Verfassung und weit reichenden Antidiskriminierungsgesetzen auch einen höchst fortschrittlichen juristischen Rahmen geschaffen hat. Dass das aber allein nicht ausreicht, war bislang Konsens auf einer ersten Nationalen Konferenz über Rassismus, die seit Mittwoch in Johannesburg stattfindet. Offizieller Gastgeber der viertägigen Konferenz ist die in der südafrikanischen Verfassung garantierte Menschenrechtskommission unter Vorsitz des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Barney Pityana.

Doch die Veranstaltung mit mehr als 1.000 Delegierten aus allen Teilen der Gesellschaft trägt deutlich die Handschrift des Mannes, der sie am Mittwoch auch eröffnete. Schon kurz nach seiner Amtseinführung im vergangenen Jahr setzte der neue Präsident Thabo Mbeki das Thema Rassismus auf die politische Tagesordnung und scheut seither auch nicht vor unpopulären Erklärungen zu dem höchst umstrittenen Thema zurück. Von Versöhnung der Rassen zu träumen wie sein Vorgänger Nelson Mandela ist Mbekis Sache nicht.

Auch in seiner fast einstündigen Rede stellte Mbeki viel stärker das Trennende im Vielvölkerstaat Südafrika als das Verbindende in den Vordergrund. „Wir müssen anerkennen, dass es Rassismus gibt und dass er immer noch ein sehr ernstes Problem ist“, so Mbeki. Sollte Südafrika es nicht schaffen, dieses Problem offen zu erörtern und nach Lösungen zu suchen, könne das neue riesige Schwierigkeiten für das Land verursachen.

Trotz seiner fortschrittlichen Gesetzgebung, so Mbeki, sei die Gesellschaft noch immer von großen Ungleichheiten zwischen der schwarzen Bevölkerungsmehrheit und der weißen Minderheit geprägt, hätten Schwarze und Weiße noch längst nicht die gleichen Chancen, wenn es um den Zugang zu Bildung oder ökonomisch einflussreichen Positionen geht. „Die Schaffung eines gesetzlichen und verfassungsmäßigen Rahmens, um Rassismus zu bekämpfen, ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung“, warnte Mbeki, der zugleich darauf hinwies, dass es bislang keinem Land auf der Welt gelungen sei, eine wirklich nicht rassistische Gesellschaft aufzubauen.

Einmal mehr fand er auch deutliche Worte für die weiße Minderheit. Auch ihr Beitrag sei notwendig, um die in der Verfassung formulierte Vision einer nicht rassischen Gesellschaft zu verwirklichen, so Mbeki. Zwar zeigte er durchaus Verständnis für die weißen Ängste nach dem Fall der Apartheid, zugleich kritisierte er jedoch die mangelnde Beteiligung am Befreiungskampf. „Heute ist es einfach, zu sagen, Sie seien nicht gegen uns gewesen, aber Sie waren auch nicht auf unserer Seite“, sagte Mbeki in Richtung der überwiegend weißen Oppositionsparteien, die die Konferenz schon im Vorfeld als eine Selbstinszenierung der Regierungspartei ANC heftig kritisiert hatten.

Tatsächlich ist auf der Tagung viel Parteiprominenz vertreten, während man Oppositionsmitgliedern das Rederecht verweigerte. „Der ANC benutzt das Thema Rassismus, um sich in Szene zu setzen und Wahlkampf zu machen“, schimpfte Sheila Camerer von der Nationalen Partei gestern gegenüber der taz. Sie hat sich jüngst mit der liberalen Demokratischen Partei zur „Demokratischen Allianz“ verbrüdert. „Wir müssen über dieses Thema reden, sonst wird es uns eines Tages einholen“, verteidigte hingegen ANC-Sprecher Smuts Ngonyana gegenüber der taz die Haltung der Regierung.