Der große Konsens
■ 36 Hamburger Organisationen erklären sich gegen Rechtsextremismus
Es ist „mehr als der kleinste Nenner“, betonen alle Vertreter: „Es ist der gemeinsame.“ Dazu gehört zum Beispiel, dass man sich nicht gegen „Rechts“, sondern gegen „Rechtsextremismus“ ausspricht: 36 Initiativen haben gestern auf einem „Hamburger Ratschlag“ eine Erklärung „für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ verabschiedet.
Eingeladen hatte Erhard Pumm. Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die UnterzeichnerInnenliste reicht von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes bis zur CDU-Bürgerschaftsfraktion, vom Koordinierungskreis Arbeitsloseninitiativen bis zur Handelskammer. Mit dabei sind SPD, GAL, Regenbogen, FDP, zahlreiche Gewerkschaften, die Uni und die HWP, die nordelbische evangelische Kirche und der Hamburger Sportbund. Der DGB hatte einen Entwurf für die Erklärung vorgelegt. Der wurde gestern nachmittag im Gewerkschaftshaus intensiv diskutiert.
„Alle waren bemüht, keine Parteipolitik zu machen“, freute sich Günter Husemann vom Deutschen Bundeswehrverband, „man hat nach dem Gemeinsamen gesucht.“ Für die CDU beispielsweise, so der Bürgerschaftsabgordnete Heino Vahldieck, ist die Erklärung zwar nicht vollständig – der Linksextremismus wird nicht erwähnt –, „aber wir können zu den genannten Thesen stehen“. Dafür verzichteten andere auf den Begriff „Rechts“ – der werde schließlich auch oft für die CDU verwendet.
Die UnterzeichnerInnen fordern alle HamburgerInnen auf, „nicht tatenlos zuzusehen, wenn Gewalt gegen Mitmenschen ausgeübt wird“. Alle Menschen hätten „das Recht, in Menschenwürde zu leben“. In den Institutionen werde man „gemeinsam darüber sprechen, was wir über das bisher Geleistete für Demokratie und Toleranz tun können“. Der Ratschlag plant für die nähere Zukunft eine größere Veranstaltung, eventuell eine Demo und möchte gern noch die Medien mit ins Boot bekommen.
Für Ernst Heilmann von der IG Medien ist die Erklärung auch eine „Selbstverpflichtung, mal zu gu-cken, was im eigenen Stall ist“. Aber nur im eigenen, betonen alle ausdrücklich. Deshalb habe man auch die Debatte über Ursachen des Rechtsextremismus vermieden.
Heike Dierbach
