: Durchbruch zur Ruhr
■ Finanzausgleich: Auch die SPD im Westen unterstützt die Stadtstaaten
In regelmäßigen Abständen wirft der Senat Erfolgsmeldungen aus, die mit der Überschrift beginnen: Durchbruch beim Finanzausgleich. Gestern war es wieder so weit. Aber im Vergleich zu manchen Luftblasen aus den Vormonaten ist es diesmal vor allem für die kleinen Länder tatsächlich ein Erfolg, seit gestern auch das finanzstarke SPD-Bundesland Nordrhein-Westfalen im Rücken zu wissen. Die Landesregierung Clement hatte sich bisher immer aus dem Streit um die Ausgleichszahlungen heraus gehalten und war damit die einzige SPD-Regierung, die nicht offen die Belange der Statdtstaaten unterstützt hatte. Das scheint sich nach Beratungen der SPD-Finanzminister in Düsseldorf jetzt geändert zu haben.
Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) hatte zu Jahresbeginn die Devise für den Stadtstaat ausgegeben: Bündnispartner suchen. Dabei hatte er schon damals besonders NRW im Auge gehabt. Düsseldorfs betonte Zurückhaltung im Ausgleichsstreit mit den drei großen süddeutschen Konservativen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen stand bisher in deutlichem Gegensatz zu der Position der übrigen SPD-geführten Länder und ist nun beendet. Auch an Rhein und Ruhr will man sich künftig für die Fortsetzung des Solidarpaktes über das Jahr 2004 hinaus einsetzen, legten die Minister auf ihrer Tagung übereinstimmend fest.
Hamburgs Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidenwinkel (SPD) frohlockt: Mit dem Ergebnis der Beratungen könne man „hochzufrieden sein“. Jetzt zeichne sich ein „für alle Länder tragbares und gesamtstaatlich vertretbares Ergebnis ab“. Dabei hat sie logischerweise das tragbare Ergebnis für Hamburg im Kopf – und dabei vorrangig das nordrhein-westfälische Absegnen der Einwohnerwertung im Finanzausgleich. Von dieser Regelung haben die Stadtstaaten bisher massiv profitiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Vorjahr auch die Prüfung der Einwohnerwertung, die vor allem Bayern gerne kippen würde, an die Politik verwiesen.
Auf der Grundlage der Düsseldorfer Beschlüsse wolle man jetzt die übrigen, das heißt vor allem die widerspenstigen süddeutschen Länder, zu einer Finanzministerkonferenz einladen, um „eine geeignete Lösung“ hinzubekommen.
Peter Ahrens
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