Die UNO fit machen fürs 21. Jahrhundert

Kofi Annan erwartet konkrete Beschlüsse vom größten Gipfeltreffen. Wahrscheinlicher ist ein Redemarathon

GENF taz ■ Zum Auftakt der diesjährigen UNO-Generalversammlung kommen ab Mittwoch in New York die Staats-und Regierungschefs von 152 der 188 Mitgliedsstaaten zu einem dreitägigen „Millenniums-Gipfel“ zusammen, um über die Rolle und Aufgaben der Vereinten Nationen im 21.Jahrhundert zu diskutieren. Die Globalisierung, ihre Chancen, Risiken und Auswirkungen für die Weltorganisation zeichnet sich als zentrales Thema der größten Gipfelveranstaltung seit Eröffnung des UNO-Hauptquartiers vor 49 Jahren ab.

In seiner Beratungsvorlage für den Gipfel ruft UNO-Generalsekretär Kofi Annan dazu auf, „die Früchte der Globalisierung gerechter“ unter den sechs Milliarden Erdbewohnern zu verteilen. Bislang beschränkten sich die positiven Auswirkungen auf wenige Staaten und eine kleine Minderheit der Weltbevölkerung. Für die große Mehrheit habe die Globalisierung wirtschaftliche Unsicherheit und größere soziale Verwundbarkeit gebracht. Um dies zu korrigieren, so Annan, müssten die Gipfelteilnehmer „nicht nur Reden halten“, sondern „konkrete, verbindliche Beschlüsse fassen“, u. a. zur Armuts- und Aidsbekämpfung, zu Abrüstung, Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung sowie zur Reform der UNO und ihrer Friedensmissionen.

Ein Teil der von Annan erhofften Beschlüsse wurde so oder ähnlich bereits auf den großen UN-Konferenzen der letzten Jahre gefasst, bislang aber nicht oder nur schleppend umgesetzt. Unter anderem erwartet der UNO-Generalsekretär den verbindlichen Beschluss, die Zahl von derzeit einer Milliarde Menschen in „absoluter Armut“ (mit weniger als einem US-Dollar pro Tag) bis 2015 zu halbieren.

Die Mitte August veröffentlichten Vorschläge zur Reform der Friedensmissionen, die Annan von einem internationalen Expertenausschuss erarbeiten ließ, sollen nach Vorstellung des Generalsekretärs auf dem Gipfel diskutiert und von der bis Dezember tagenden Generalversammlung beschlossen werden. Am Donnerstag wird sich der Sicherheitsrat erstmals mit diesen Vorschlägen befassen.

Zum Thema Abrüstung mahnt der Generalsekretär Vereinbarungen zum Verbot des Handels mit Kleinwaffen an (rund 90 Prozent der fünf Millionen Kriegstoten der letzten zehn Jahre kamen durch Kleinwaffen ums Leben) sowie Verhandlungen über die „vollständige Eliminierung von Atomwaffen“.

Die Struktur des Gipfelprogramms der nächsten drei Tage lässt eher einen Redemarathon als substantielle Diskussionen oder gar Beschlüsse erwarten. Die zur Verfügung stehende Zeit in den morgendlichen Plenarversammlungen der 152 Staats-und Regierungschefs sowie in vier parallel tagenden Foren am Nachmittag ist bereits bis auf die letzte Minute aufgeteilt auf fünfminütige Redebeiträge.

Am Rande des Gipfels werden regierungsunabhängige Organisationen (NGOs) zu Teach-ins und Protestveranstaltungen einladen. Sie richten sich gegen die zunehmende Kooperation der UNO mit der Privatwirtschaft – darunter zahlreichen internationalen Konzernen –, der Generalsekretär Annan in den letzten zwei Jahren den Weg geebnet hat. Die NGOs – aber auch manche Länder des Südens – befürchten eine schädliche Einflussnahme auf Programme der UNO und die wachsende Abhängigkeit der ursprünglich ausschließlich aus Regierungsbeiträgen finanzierten Weltorganisation von der Privatwirtschaft. ANDREAS ZUMACH