chronologie

Der große Krach

3. Oktober 1999: Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) wird bei den österreichischen Parlamentswahlen mit 27 Prozent zweitstärkste Kraft.

Oktober 1999 – Januar 2000: Die SPÖ bemüht sich vergeblich um eine Neuauflage der großen Koalition mit der ÖVP.

1. Februar: Trotz Warnungen mehrerer europäischer Regierungen einigt sich der ÖVP-Vorsitzende Schüssel auf ein Regierungsbündnis mit der FPÖ. Die FPÖ stellt sechs Minister in der Regierung Schüssel, Vizekanzlerin wird die FPÖ-Politikerin Susanne Riess-Passer. Die 14 EU-Partner setzen nach der Vereidigung der Regierung am 4. Februar ihre angedrohten Sanktionen in Kraft: Die diplomatischen Kontakte werden auf eine „technische“ Ebene heruntergefahren, österreichische Kandidaten für internationale Posten nicht mehr unterstützt.

11. Februar: Bei einer Konferenz der EU-Arbeits- und Sozialminister in Lissabon verlassen die französische und die belgische Ministerin demonstrativ den Saal, als die österreichische FPÖ-Ressortchefin Elisabeth Sickl mit ihrer Rede beginnt. Weitere Aktionen dieser Art folgen.

23. März: Beim EU-Gipfel in Lissabon appelliert Schüssel vergebens an seine Kollegen, die Strafmaßnahmen zu beenden.

1. Mai: Haider tritt als FPÖ-Chef ab. Die Nachfolgerin, Vizekanzlerin Riess-Passer, betont, die „Freiheitlichen“ seien weiter „die Partei des Jörg Haider“.

5. Mai: Schüssel kündigt für den Herbst eine Volksbefragung über die Sanktionen an, falls die Isolierung Wiens nicht bis Ende Juni aufgehoben werde.

7. Mai: Beim informellen Treffen der EU-Außenminister beginnt die Front gegen Wien zu schmelzen. Mehrere Länder fordern eine Änderung der Situation.

29. Juni: Zum Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft gibt es eine neue Strategie der 14 EU-Staaten gegenüber Österreich: Demnach bleiben die Strafmaßnahmen zunächst in Kraft. Eine Beobachtergruppe soll einen Bericht über die Lage der europäischen Werte und der Menschenrechte in Österreich sowie über die „politische Natur“ der FPÖ anfertigen. Auf Grundlage dieses Berichtes wollen die 14 EU-Partner dann erneut über das weitere Vorgehen beraten.

12. Juli: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ernennt im Auftrag von Guterres die drei Weisen, die den Bericht erstellen sollen.

8. September: Die drei Weisen übergeben ihren Bericht. AFP