Mehr Gehalt für Minister gefordert
Unabhängige Kommission fordert Wegfall aller steuerfreien Bezüge und dafür Gehaltserhöhung. Damit werde Transparenz geschaffen. Experte von Arnim meldet rechtliche Bedenken an und begründet seinen Austritt aus der Kommission
von RALF GEISSLER
Die Minister und Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen deutlich höhere Gehälter bekommen. Das hat gestern eine Expertenkommission unter Vorsitz des Unternehmensberaters Roland Berger vorgeschlagen.
Demnach sollen die Regierungschefs künftig 650.000 Mark im Jahr erhalten, ihre Minister 500.000 Mark im Jahr. „Das Reformmodell führt nicht zu höheren Kosten für den Staat“, betonte Roland Berger in München. Denn mit der Gehaltserhöhung würden alle zusätzlichen steuerfreien Bezüge wegfallen. Berger appellierte an Bund und Länder, ein solch „transparentes System“ deutschlandweit umzusetzen.
Ein Kommissionsmitglied war mit den Vorschlägen nicht einverstanden. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, der sich seit Jahren mit der Parteienfinanzierung beschäftigt, stellte gestern in Berlin seine eigene Sicht auf die Vorschläge vor. „Die Kommission verwandelt ungesetzliche Zahlungen in sauberes Geld“, urteilte von Arnim. Die bislang gewährten Zusatzeinkommen, mit denen die anderen Experten die Gehaltserhöhung der Politiker begründen, seien nämlich verfassungswidrig. Die Kommission laufe deshalb Gefahr, als „Geldwasch-Einrichtung“ geoutet zu werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1987 die verschiedenen Formen der pauschalierten steuerfreien Kostenerstattungen für Politiker moniert und mehr Transparenz gefordert. Die immer wieder aufkommenden Debatten über die Politiker-Bezüge hatten die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Wolfgang Clement (SPD) dann veranlasst, im April vorigen Jahres die Expertenkommission zu berufen, in die auch Hans Herbert von Arnim bestellt wurde.
„Ich habe sehr schnell gemerkt, dass meine Argumente in der Kommission keine Beachtung finden“, so von Arnim gestern. Der Jurist betonte, dass der bayerische Ministerpräsident schon jetzt mehr verdiene als der Ministerpräsident der Niederlande.
In den Augen des Kommissionsvorsitzenden Roland Berger sind die Bezüge nur gerecht. Die Experten können sich für die Ministerpräsidenten sogar eine Erhöhung des Gehalts auf 730.000 Mark im Jahr vorstellen. „Dies entspricht der herausragenden Verantwortung des Ministerpräsidenten und seiner Arbeitsbelastung“, so Berger. Focus-Chefredakteur Helmut Markwort, der ebenfalls der Kommission angehörte, hofft, dass mit der Reform auch Manager aus der Wirtschaft zur Politik kommen. Dem Juristen von Arnim werfen Markwort und Berger vor, sich mediengerecht in Szene zu setzen. „Hans Herbert von Arnim war nicht teamfähig,“ so Markwort.
