: Politikergehälter noch höher
SPEYER dpa ■ Der Unternehmensberater Roland Berger, der die Kommission zur Neuregelung der Politikergehälter in NRW und Bayern leitete, soll falsche Angaben über die Erhöhung der Bezüge der Ministerpräsidenten gemacht haben. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, der die Kommission unter Protest verlassen hatte, wirft Berger vor, die „gewaltigen Erhöhungen“ heruntergeredet zu haben, um ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. So habe Berger den Betrag, der jährlich für die Altersbezüge der Politiker zurückgelegt werde, mit 65.000 Mark angegeben, obwohl es tatsächlich 130.000 Mark seien. Auch die Bruttogesamteinkommen der Ministerpräsidenten stiegen nicht etwa lediglich um 20 Prozent, wie Berger angegeben habe, sondern mindestens um 22 Prozent bei Wolfgang Clement, bei Edmund Stoiber sogar um mindestens 30 Prozent. Die Kommissionsvorschläge seien weder der Höhe nach angemessen noch schafften sie ein wirklich transparentes System.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
