Punkt für Schäuble
Bundestags-Untersuchungsausschuss verklagt Hessen auf Herausgabe der Akten zum Spendenskandal. Hausmann stützt Schäubles Spendenversion
BERLIN taz/dpa/afp ■ Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre wird die hessische CDU/FDP-Landesregierung auf Herausgabe von Ermittlungsakten zum hessischen CDU-Finanzskandal verklagen. Der Hagener Rechtsprofessor Martin Morlok soll einen entsprechenden Eilantrag bei Gericht stellen. Die CDU hatte gegen den Beschluss des Untersuchungsausschusses gestimmt.
Das hessische Justizministerium hatte sich in der vorigen Woche geweigert, die Akten herauszugeben, weil dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Die Akten seien im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den hessischen Ex-CDU-Landesvorsitzenden Manfred Kanther angelegt worden. Außerdem seien Interessen der CDU zu schützen. Der Berliner Untersuchungsausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sagte, dies sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch nie habe sich ein Bundesland geweigert, einem Untersuchungsausschuss des Bundestags Akten herauszugeben.
Unerwartete Unterstützung erfuhr der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble gestern im Untersuchungsausschuss für seine Version der 100.000-Mark-Spendenübergabe des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann sagte aus, Schäuble habe ihm schon im September 1999 anlässlich der Haushaltsaufstellung der CDU seine Version der Übergabe erzählt – zwei Monate bevor die Geldübergabe der Öffentlichkeit bekannt wurde. Schäuble streitet sich mit der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister seit Monaten über Zeitpunkt und Modalitäten der Geldübergabe, was zu Schäubles Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender führte.
Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft Magdeburg ein erneutes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Privatisierung der Erdölraffinerie Leuna. Nach Auskunft von Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Heinrich Görl hat die Staatsanwaltschaft Augsburg in der vorigen Woche entsprechendes Aktenmaterial übergeben.
Leuna ist auch Thema im Bundestags-Untersuchungsausschuss. Er prüft, ob im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Raffinerie Geld an die CDU gezahlt worden ist. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der maroden ostdeutschen Raffinerie sollen damals rund 85 Millionen Mark Bestechungsgelder geflossen sein. KARIN NINK
