Fujimori bremst ab

Perus Präsident will die Macht doch erst Ende Juli 2001 abgeben. Das Militär fürchtet jetzt um seine Pfründen

BUENOS AIRES taz ■ Eilig scheint es der peruanische Präsident Alberto Fujimori nicht zu haben. Zwar hatte er am Freitag als Reaktion auf einen Korruptionsskandal Neuwahlen angekündigt und versprochen, selbst dabei nicht mehr zu kandidieren. Allerdings plant er nicht, die Wähler vor April des nächsten Jahres um ihr Votum zu bitten.

Nach einem Treffen mit Fujimori legte Justizminister Alberto de Bustamante einen Plan für den demokratischen Wechsel vor. Er sieht Reformen vor, die vom Parlament in einer Verfassungsänderung bestätigt werden sollen, was in Peru ein langwieriger Prozess ist. Allein das Datum für den Amtseid des nächsten Präsidenten steht schon fest: der 28. Juli 2001.

Die Mehrheit der demokratischen Opposition will nicht so lange warten und lehnt diesen Vorschlag strikt ab. Sie besteht auf einer sofort einzusetzenden Übergangsregierung und Wahlen binnen vier Monaten. Nach Ansicht von Javier Diez Canseco, einem der Organisatoren der breiten Oppositionsbewegung, muss Fujimori sofort zurücktreten. „Dies ist kein juristisches Problem, sondern ein politisches. Es geht jetzt darum, so schnell wie möglich den demokratischen Übergang zu vollziehen, und es kann nicht angehen, dass die Demokratie aus den Gesetzen der Diktatur hervorgehen soll“, sagte er. Auch der selbst ernannte Anführer der Opposition, Alejandro Toledo, lehnt es strikt ab, dass Fujimori die Rückkehr zur Demokratie leiten soll. „Wir werden nicht die Katze zum Bewachen des Fleisches abstellen, weil sie es dann essen wird“, sagte Toledo auf einer Kundgebung.

Aber Fujimori will die Bedingungen seines Abtritts selbst aushandeln und seine politischen Interessen verteidigen. Zehn Jahre lang hat er die Macht im Staat mit den Streitkräften und seinem Geheimdienstberater Vladimiro Montesinos geteilt. Entscheidet sich Fujimori zurückzutreten, sind diese ebenfalls weg vom Fenster. Während Montesinos sich in der Geheimdienstzentrale verbarrikadiert haben soll, verhalten sich die Streitkräfte verdächtig ruhig. Alles deutet darauf hin, dass die Heeresführung versucht, auf Fujimori Druck auszuüben, und nicht zulassen will, unehrenhaft aus ihren Ämtern entlassen zu werden. Von 13 Generälen, die die Armeespitze bilden, wurden 9 von Montesinos auf ihren Posten gesetzt. In den vergangenen zehn Jahren haben sie nicht nur politisch Macht ausgeübt, sondern auch mafiöse Strukturen aufgebaut. Hohe Militärs sind verwickelt in Waffenschiebereien und Drogenhandel. Diese Strukturen nutzen sie jetzt, so behaupten Quellen aus dem Präsidentenpalast, um Druck auf Fujimori auszuüben. Ihre Waffen sind nicht ihre Panzer, sondern die Informationen über kriminelle Machenschaften, die in ihren Archiven lagern. Daher warnt der Abgeordnete Carlos Ferrero: „Wir befinden mitten in einer Rebellion der Streitkräfte.“

Aber die Armee steht nicht mehr geschlossen hinter Montesinos. Zwar ist das Heer, die wichtigste Waffengattung in Peru, noch immer sein treuer Untergebener, aber die Marine hat sich bereits von ihm distanziert.

INGO MALCHER