IWF entdeckt die Umwelt
Erster Erfolg für NGOs: Internationaler Währungsfonds will eine Abteilung für Naturschutz aufbauen. Das passt gut zum gestrigen „Umwelttag“ in Prag
aus Prag MAIKE RADEMAKER
Während die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit der Weltbank längst offen über kritische Umweltfragen im Gespräch sind, hält sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beim Thema Umwelt zurück. Das soll nun geändert werden. Carol Welsh von Freunde der Erde International (FoE) forderte gestern bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Prag, dass der IWF die Länder nicht in den Export von Rohstoffen wie Gold und Öl dränge. „Außerdem sollte er eine Abteilung einrichten, die die ökologischen Auswirkungen von Strukturanpassungen überprüft.“ Sie erklärte: „Durch die Anpassungsmaßnahmen werden nicht nur Sozialbudgets, sondern auch die Umweltbudgets der Regierungen heruntergefahren. Das hat weitreichende Auswirkungen vor allem auf die Armen, die mehr als andere von dem Erhalt natürlicher Ressourcen abhängig sind.“
Was die Umweltabteilung angeht, kann Welsh einen Erfolg verbuchen: Der IWF hat bereits erste Schritte unternommen eine entsprechende Abteilung einzurichten. Bisher habe der IWF lediglich eine Vollzeitstelle für einen Umweltexperten. So hat die Weltbank vor zehn Jahren auch angefangen – heute haben sie über 250 Umweltfachleute.
Am kommenden Sonntag wollen sich IWF- und Weltbankvertreter auf die Aufgaben einer solchen Abteilung einigen. „Es ist wichtig, dass nicht wie bisher nur bereits bewilligte Kredite, sondern geplante Kredite überprüft werden“, sagt Welsh. Sie setzt ihre Hoffnungen auf den deutschen IWF-Chef Horst Köhler: „Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Michel Camdessus ist Köhler offen für Kritik und realistisch in Bezug auf die Möglichkeiten des Fonds.“
Die Forderungen passen gut zum gestrigen „Umwelttag“ in Prag. Am Vormittag hatte sich Weltbankpräsident James Wolfensohn den Fragen zahlreicher NGOs gestellt. Ricardo Navarro, Vorsitzender von Freunde der Erde International, warnte im Vorfeld: „Wir erwarten von der Bank konkrete Taten, zum Beispiel den Ausstieg aus der Förderung von Öl, Gas und dem Bergbau. Hier wird Umwelt zerstört, ganz zu schweigen davon, dass der Verbrauch von Öl zum Treibhauseffekt beiträgt.“
Wolfensohn verteidigte seine Institution in dem Gespräch: Fehler seien nicht zu vermeiden, ebenso wenig wie bei den NGOs. Allerdings sollten die NGOs berücksichtigen, dass die Bank keine Weltregierung sei. „Wer von uns fordert, dass wir bei einem Projekt auch die Zustimmung der Bevölkerung brauchen, als Bedingung für jede Kreditvergabe, ist einfach unrealistisch.“
Bezüglich der Förderung von Öl, Gas und Bergbauprojekten befinde er sich in einem Dilemma: „Das hat Auswirkungen auf die Umwelt und Bevölkerung. Auf der anderen Seite ist es oft das Einzige, was ein Land produzieren kann.“
Enttäuscht zeigten sich mehrere NGOs daüber, dass relevante Dokumente nicht für die Öffentlichkeit zugänglich seien. „Wenn Wolfensohn tatsächlich will, dass die Bevölkerung in den armen Ländern mitdiskutiert, dann sind diese Informationen grundlegend“, sagt Petr Hlobil von CEE Bankwatch. Zwar fände zu einzelnen Projekten in den Ländern mittlerweile ein Dialog zwischen allen Beteiligten statt, sagt Hlobil. „Aber Strukturanpassungsprogramme würden weiterhin aufgestülpt, dabei machten sie immerhin 62 Prozent des Bankportfolios aus.“
Ebenfalls gestern stellten Ian Johnson, Vizepräsident in der Weltbank mit dem Aufgabenbereich Nachhaltige Entwicklung, und die in der Weltbank für Umwelt zuständige Direktorin Kristalina Georgieva die neue Umweltstrategie der Bank vor. „Trotz aller Erfolge, die ansonsten erreicht worden sind, konnte der negative Umwelttrend in den Entwicklungsländern nicht aufgehalten werden“, sagte Georgieva. Mit der neuen Strategie sollen Umweltaspekte mehr in die Armutsbekämpfung integriert werden. Auch bei den Programmen für die Strukturanpassung soll in Zukunft der Umweltaspekt mehr berücksichtigt werden.
NGOs äußerten sich kritisch über den neuen Ansatz: „Die Bank spricht von einer neuen Strategie, dabei hat sie nicht mal die bisherigen Regeln einhalten können“, sagt Lisa Jordan vom Bank Information Center, einer NGO.
Weiterführendes im Internet:Weltbank:www.worldbank.orgWährungsfonds:www.imf.orgCEE Bankwatch:www.bankwatch.orgNGO Global Network:www.ngo.org
