PUA chronisch

28. 2. 98: Die taz hamburg deckt die „Ehegatten-Affäre“ der SPD-Senatorin Helgrit Fischer-Menzel auf. Diese hatte dafür gesorgt, dass die Alida-Schmidt-Stiftung einen millionenschweren Auftrag ihrer Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) erhält. Geschäftsführer der Stiftung ist ihr Gatte Peter Fischer. Das zuständige Fachamt musste seine Zusage an einen anderen Bewerber widerrufen.

1. 3. 98: Fischer-Menzel erklärt ihren Rücktritt. Das Stadtmagazin HH 19 berichtet, BAGS-Amtsleiter Uwe Riez habe einen Sammelbescheid über 260 Millionen Mark an den Beschäftigungsträger Hamburger Arbeit (HAB) zu verantworten. Mit dem Bescheid wurden nachträglich Forderungen anerkannt, die Riez selbst als ehemaliger HAB-Chef gegenüber der BAGS erhoben hatte.

2. 3. 98: CDU-Fraktionschef Ole von Beust diagnostiziert „Filz“ in der BAGS und fordert einen Untersuchungsausschuss.

7. 5. 98: Der PUA Filz konstituiert sich unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Günter Frank.

28. 10. 00: Nach fast zweieinhalb Jahren Arbeit mit 230 Sitzungsstunden, dem Wälzen von 4000 Akten sowie der Befragung von etwa 50 Zeugen und Experten beginnt der PUA mit seinen Schluss-beratungen. smv