taz_archiv_3139981208710

Die britischen Tories sind tief zerstritten

Auf dem Parteitag der britischen Konservativen positionieren sich die potentiellen Erben von Parteichef Hague

DUBLIN taz ■ Wie eine Partei, die an die Regierung will, wirken die Tories nicht. Obwohl sie erstmals seit Jahren in Meinungsumfragen führen, wurde auf dem Parteitag im südenglischen Seebad Bournemouth die tiefe Spaltung der Partei in einen liberalen und einen erzkonservativen Flügel deutlich. Wie immer ging es um Europa. Parteichef William Hague, der bei seinem Amtsantritt nach der Wahlniederlage 1997 als Kompromissfigur galt, ist ins Lager der Euroskeptiker geschwenkt. Vor kurzem hatte Hague gewarnt, dass die EU zur „Zerstörung Britanniens“ führen könne. Auf dem Parteitag umarmte er den dänischen Politiker Claus Bunk Pedersen, der enge Verbindungen zu italienischen Faschisten hat und eine führende Rolle in der dänischen Kampagne gegen den Euro spielte.

Der frühere Vizepremier Michael Heseltine, der immer noch hohes Ansehen in der Partei genießt, kritisierte Hague ungewöhnlich scharf für seine Europa-feindliche Haltung. Die Tories seien einer „Psychologie des leeren Stuhls“ verfallen, monierte Heseltine und fügte hinzu: „Es war in den frühen 80er-Jahren, als eine große Partei das letzte Mal die britischen Interessen so nachhaltig verraten hat. Damals wurde die Labour Party von Linksextremen geführt.“ Die Attacke war Auftakt für eine Offensive des proeuropäischen Parteiflügels, der den Kurs in der Europa-Politik korrigieren will.

Größere Gefahr droht Hague aber von Ex-Verteidigungsminister Michael Portillo, der 1997 seinen Sitz verlor. Damit hatte er nach dem Rücktritt John Majors keine Chance auf den Parteivorsitz. Erst über eine Nachwahl zog Portillo im vorigen Jahr wieder ins Parlament. An seinem Ambitionen hat sich nichts geändert, wohl aber an seinem Image. Früher galt er als Rechtsaußen, jetzt schlägt er liberale Töne an. In einer emotionalen Parteitagsrede rief Portillo zu Toleranz, ethnischer Vielfalt und sozialer Gerechtigkeit auf, so dass ein Delegierter ihn als „Tony Blair in Tory-Kleidern“ bezeichnete.

Ann Widdecombe, die ebenfalls gern Parteichefin werden möchte und bei den Tories für Innenpolitik zuständig ist, eifert ihrem Vorbild Margaret Thatcher nach. Sie setzt auf Recht und Ordnung und propagiert eine automatische Geldstrafe von hundert Pfund für den Besitz von Cannabis. Portillo wirft sie vor, als Schatzkanzler in Wartestellung nicht die Stimmung der Bevölkerung gegen die hohe Benzinsteuer ausgenutzt zu haben. Als er er endlich eine Steuersenkung nach einem Wahlsieg versprach, waren die Blockaden der Raffinerien und Benzindepots schon auf dem Höhepunkt und die Tories mussten sich vorwerfen lassen, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Das verhalf ihnen zwar zu einem Vorsprung in Meinungsumfragen. Doch ob sie den bis zu den Wahlen verteidigen können, ist angesichts der internen Zerwürfnisse zweifelhaft. RALF SOTSCHECK