Juden fordern klare Taten und Solidarität

Zentralrats-Vize Friedman zur taz: „Es geht nicht um Betroffenheitsfloskeln.“ Spiegel fordert staatliche Unterstützung für Initiativen gegen rechts. Berliner Gemeindechef Nachama für Einschränkung des Demonstrationsrechts

BERLIN taz ■ Die Juden in Deutschland sind es leid. Sie gehen in die Offensive: Angesichts der Welle antisemitischer Anschläge der vergangenen Wochen fordern sie von der deutschen Mehrheitsgesellschaft endlich Taten gegen den rechtsradikalen Sumpf – und sie fordern Solidarität.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, sagt in der taz: „Es geht nicht um Betroffenheitsfloskeln, sondern um das glaubwürdige Handeln für eine plurale Gesellschaft.“

Friedman beklagt, dass „die schweigende Mehrheit immer noch schweigt, statt aufzuschreien“. Ähnlich wie zu Zeiten der RAF müsse nun der Staat deutlich handeln und das kriminelle wie das politische Umfeld zerschlagen. Wenn so früh genug reagiert werde, könne man vermeiden, dass die Politik wie im Kampf gegen die RAF zu „überhektischen und bürgerrechtsfeindlichen Maßnahmen“ greife. Zentralratspräsident Paul Spiegel forderte „überzeugende Zeichen“ der Gesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus: „Wir müssen spüren, dass man uns hier will.“ Dazu solle der Staat möglichst viele Initiativen, die gegen rechts sind, unterstützen – bis zum Schützenverein. Der Chef des niedersächsischen Landesverbandes der jüdischen Gemeinden, Michael Fürst, sagte: „Rechtsradikale kann man nicht belehren, man kann sie nur mit harten Strafen belegen.“

Der Berliner Gemeindevorsitzende Andreas Nachama forderte in der taz eine „flexible Bannmeile, die verschiedene Orte kurzfristig vor verfassungsfeindlichen Demonstrationen schützt“. Offensives Auftreten klagte seine Münchener Kollegin Charlotte Knobloch aber auch von den Juden ein: „Die Juden müssen Flagge zeigen und dürfen sich nicht von antisemitischen Rabauken in die Ecke stellen lassen.“ PHILIPP GESSLER

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