CDU will Kostendeckung für Kultur
■ Kulturentwicklung braucht sehr viel Zeit. Im Dezember will Senator Schulte seine Pläne vorlegen. Die Bürgerschaft debattierte trotzdem schon
Was hier nicht steht, steht im KEP. Nicht jetzt, sondern erst in einem Monat. Oder vielleicht auch in zweien. Im November oder spätestens im Dezember nämlich will Kultursenator Bernt Schulte (CDU) seinen mit Spannung erwarteten Kulturentwicklungsplan (KEP) vorlegen. Im KEP wird stehen, welche kulturpolitischen Schwerpunkte die große Koalition bis 2005 setzen will. Im KEP wird dargelegt, welche Kultureinrichtungen welche Effizienzsteigerungen erbringen sollen. Und im KEP wird ausgeführt, wie viel Geld das Kulturressort bis dahin zur Verfügung haben wird. Kurzum: Im KEP wird stehen, was die Grünen als Antwort auf ihre Große Anfrage zur Konzeption der großkoalitionären Kulturpolitik schon gestern in der Aussprache über „Grundsatzfragen der Kulturpolitik“ erwartet haben.
Ganz ohne geistigen Nährwert hingegen waren die Antworten der Koalition in der Bürgerschaft auf die Grünen-Anfrage aber nicht. Die kulturpolitische Sprecherin der CDU Sigrid Koestermann machte schon sehr deutlich, wie sich ihre Partei die Bremer Kulturförderung der Zukunft vorstellt. Einschnitte in die bestehende Kulturszene werde es geben. Nicht alle Einrichtungen könnten künftig noch mit einer Förderung rechnen. Eintrittspreise müssten zwecks Verbesserung der Einnahmesituation erhöht werden. Und am Ende dieses Prozesses müssten die Kultureinrichtungen in der Lage sein, „kostendeckend zu arbeiten“. Schließlich sei nicht vermittelbar, wieso sich ein Pop-Konzert im Weserstadion über die Eintrittspreise selber tragen müsse, von einem „Konzert des Philharmonischen Staatsorchesters aber erwartet wird, dass es halb umsonst ist“.
Auch in der Frage einer möglichen Privatisierung der Kulturverwaltung legte sich Koestermann klar fest. Die CDU will die Beleihung der privaten Controllingfirma kmb, will ihr also hoheitliche Aufgaben übertragen, die bislang weitgehend von der Verwaltung übernommen werden. Ginge es nach dem Willen ihres Fraktionschefs Jens Eckhoff, will die CDU die kmb-Beleihung mit Abschluss der KEB-Gespräche im November vom Tisch haben.
Geht es hingegen nach dem Willen des CDU-Koalitionspartners SPD, wird es nicht zu einer Beleihung der kmb kommen. Mit Rückendeckung ihrer Fraktion hatte die kulturpolitische Sprecherin der SPD Carmen Emigholz in der letzten Woche ein Alternativmodell präsentiert, das eine Reform der Verwaltung ohne Beleihung der kmb vorsieht (die taz berichtete). Emigholz machte sich in der Bürgerschaft außerdem dafür stark, den Kulturhaushalt mit einer langfristigen Planungssicherheit auszustatten und ihn aus der mittelfristigen Finanzplanung des Senats herauszunehmen. Die sieht nämlich bislang vor, dass bis 2005 alle Ressorts ihre konsumtiven Ausgaben um insgesamt 30 Prozent senken müssen. „Wenn das passiert, erkennen Sie diese Stadt nicht mehr wieder“, informierte Emigholz die anwesenden Großkoalitionäre über die sehr wahrscheinlichen Folgen ihrer eigenen Beschlüsse. Aber auch Emigholz ist zum Sparen bereit. „Schwerpunkte setzen“ heißt das – und „auch unliebsame Entscheidungen treffen“.
Auch die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Helga Trüpel befürchtet, dass die Stadt bald nicht mehr wiederzuerkennen ist. Deshalb fordert sie die Koalition auf, endlich für Klarheit über die Höhe des künftigen Kulturetats zu sorgen. Nach wie vor gelte das Sanierungssicherstellungsgesetz, in dem die 30-Prozent-Kürzungsquote festgeschrieben sei. Wenn nun Emigholz oder kürzlich der CDU-Fraktionschef Eckhoff im taz-Interview dagegen erklärten, der Kulturetat solle von dieser Quote ausgenommen werden, dann trage das nur zur Verwirrung der Kultureinrichtungen bei.
Jens Eckhoff konterte, dass das CDU-geführte Kulturressort in 15 Monaten mit Blick auf die Reform der Kulturverwaltung und -entwicklung mehr geleistet habe als Trüpel in den ersten zwei Jahren ihrer eigenen Amtszeit als Kultursenatorin ab 1991. Ohne seinen Parteifreund Schulte direkt zu loben, hob Eckhoff hervor, dass „schwierige Umbauprojekte nun mal Zeit brauchen“. Eckhoff wies in einer langen Zahlenkolonne darauf hin, dass der Kulturetat keineswegs stark gekürzt worden sei.
Kultursenator Schulte bedankte sich für die Debatte. Auch er möchte Schwerpunkte setzen: „Wir wollen die Qualität erhalten, werden aber die Quantität nicht erhalten können.“ zott/ck
