Kritik an Mugabes Amnestie
Opposition und Menschenrechtler verurteilen Straffreiheit für Schlägertrupps der Regierungspartei Zanu-PF, die im diesjährigen Wahlkampf Ländereien besetzten
JOHANNESBURG taz ■ Die Regierung von Präsident Robert Mugabe hat eine Amnestie für alle politischen Straftaten erlassen, die in den ersten sieben Monaten dieses Jahres begangen wurden. Erst am Dienstagabend wurde dieser Coup bekannt, auf den die Opposition in Simbabwe und verschiedene Menschenrechtsorganisationen mit Entsetzen reagiert haben.
Betroffen von dem so genannten „Gnadenerlass Nummer 1“ sind in erster Linie die Schlägertrupps, die im Namen der Regierung seit Februar mehr als 1.500 weiße Großfarmen besetzt und vor allem schwarze Farmarbeiter gefoltert, ihres Besitzes beraubt und vertrieben haben. Mindestens 32 Menschen, darunter fünf weiße Farmer, waren in Simbabwes von Gewalt überschattetem Wahlkampf getötet worden, den die Regierungspartei Zanu-PF mit ihrer Terrorkampagne zu beeinflussen versuchte. Nach Untersuchungen des Human Rights Forums, des Dachverbands der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen, wurden fast 19.000 Menschen Opfer von politischer Gewalt. In fast 90 Prozent der Fälle seien die Täter der Regierungspartei Zanu-PF zuzuordnen.
Entsprechend scharf haben Simbabwes Oppositionspartei „Bewegung für Demokratischer Wandel“ (MDC) sowie verschiedene Menschenrechtsorganisationen die Anordnung kritisiert. Wie MDC-Chef Morgan Tsvangirai erklärte, bedeute der Erlass eine Blanko-Amnestie für Mugabes Anhänger. „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass in diesem Land das Gesetz immer mehr untergraben wird.“ Zugleich warf er Mugabe vor, das Klima für die Präsidentschaftswahlen 2002 zu prägen.
Ähnliche Befürchtungen äußerte auch der Amani-Trust, der maßgeblich an der Aufdeckung von schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt war. „Der Erlass bedeutet, dass Anhänger von Mugabe auch künftig plündern und brandschatzen dürfen, die Opfer von Gewalt hingegen keinerlei Hoffnung mehr haben.“
Auch die „Legal Resource Foundation“, ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristen, erklärte, Mugabe stelle damit einmal mehr die völlige Missachtung des Gesetzes unter Beweis und lasse Straftaten wie Brandstiftung, schwere Körperverletzung und schweren Raubüberfall ungeahndet.
Zugleich befürchten viele Regimekritiker nun völlige Rechtlosigkeit in Simbabwe. Zwar sollen offiziell Mord, Totschlag, Vergewaltigung und illegaler Waffenbesitz von der Amnestieregelung ausgeschlossen werden, doch steht zu befürchten, dass davon kein Gebrauch gemacht werden wird. KORDULA DOERFLER
Der simbabwische Oppositionschef Morgan Tsvangirai ist einen Tag nach seiner Rückkehr aus dem Ausland von der Polizei verhört worden. Der Chef der Oppositionspartei „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) sei einer Vorladung der Polizeistation in Harare gefolgt, berichtete BBC. Tsvangirai wird vorgeworfen, in einer Rede zu Gewalt gegen Präsident Robert Mugabe aufgerufen zu haben. Am Montag war er trotz einer drohenden Verhaftung aus Südafrika nach Simbabwe zurückgekehrt. Drei Parlamentsabgeordnete, die am Sonntagabend festgenommen worden waren, wurden am Dienstag wieder auf freien Fuß gesetzt. EPD
