„Ein hochpolitisches Thema“
CDU-Innensenator Werthebach unterstützt Friedrich Merz, der die Ausländerpolitik zum Wahlkampfthema machen will. Einen Nährboden für rechte Gewalt sieht er nicht
taz: Herr Werthebach, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, hat angedeutet, dass die Union die Ausländerpolitik zum Wahlkampfthema machen will. Was halten Sie davon?
Eckart Werthebach: Herr Merz hat das etwas präziser ausgedrückt. Er hat gesagt, die Steuerung der Zuwanderung ist ein hochpolitisches Thema, das unsere Bevölkerung sehr bewegt, und wenn die Bundesregierung bis zum Ablauf der Legislaturperiode keine Lösung findet, dann muss dieses Thema unausweichlich auch Wahlkampfthema werden. Und dieser Auffassung schließe ich mich an.
Vor zwei Monaten waren Sie noch anderer Meinung. Damals haben Sie im taz-Interview zum Thema Rechtsextremismus und Zivilcourage gesagt, Einwanderung eigne sich nicht als Wahlkampfthema.
Damals habe ich gesagt, man kann die Ausländerpolitik nicht generell zum Wahlkampfthema machen. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass man die Probleme, die die Bevölkerung bewegen, in der Politik und auch im Wahlkampf ansprechen muss. Aber man darf die Bevölkerung nicht mit den Problemen allein lassen, sondern muss glaubhafte Lösungen anbieten. Ich habe dabei eine Emnid-Umfrage im Kopf, bei der 73 Prozent der Befragten es für falsch hielten, die Position, die Zuwanderung sei zu stark, nur der rechten Szene zuzuschreiben.
Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und amnesty international haben die Ankündigung von Herrn Merz scharf kritisiert. Mit einer solchen Debatte werde ein Klima der Angst erzeugt, das ein Nährboden für gewalttätige Angriffe auf Ausländer sein könnte. Ist ein Wahlkampf zum Thema Ausländerpolitik nicht höchst gefährlich?
Man muss diese Themen vor allem in der Wortwahl sehr vorsichtig steuern, man darf damit nicht zu plakativ umgehen. Aber die großen Volksparteien müssen die Themen, die der Bevölkerung wichtig sind, aufnehmen. Die Bundesregierung muss endlich ein Integrationsgesetz erlassen, ein Gesetz, das es dem Bund, den Ländern und Gemeinden ermöglicht, eine viel größere Anzahl von Integrationsangeboten zu machen, und die Ausländer, die hier leben, verpflichtet, diese Integrationsleistungen anzunehmen.
Aber Sie wissen doch auch, dass sich Wahlkämpfe nun nicht gerade durch eine vorsichtige Wortwahl und tiefgängige Sachdiskussionen auszeichnen.
Sie haben Recht, wenn Sie sagen, in Wahlkampfzeiten wird leichter geholzt als normal in der Politik. Aber der Ausgangspunkt von Herrn Merz war ja, dass die Bundesregierung, wenn sie keine Lösung findet, damit rechnen muss, dass es ein Wahlkampfthema wird. Weil sonst die Bevölkerung den großen Volksparteien den Vorwurf machen wird, ihr behandelt die Probleme nicht, die uns bewegen. Das treibt die Menschen in die Arme der Parteien, die rechtsextremistisches Gedankengut verfolgen. Die Auseinandersetzung ist ein Schutz dagegen.
Herr Merz hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern für überfällig hält. Eine angeheizte Debatte über das Thema Ausländerpolitik könnte aber einen Teil der Bevölkerung auch in die Arme rechtsextremer Parteien treiben.
Ich sage es noch einmal: Das ist eine Ankündigung, die zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl gemacht wird. Herr Merz unterstreicht die Wichtigkeit dieses Themas und will zu einer Lösung beitragen. Ein Integrationsgesetz wäre ein Lösungsinstrument.
INTERVIEW: SABINE AM ORDE
