taz_archiv_3148421207432

Milliarden verteilt

Bundesregierung verteilt Zinsersparnis durch UMTS-Versteigerung: vor allem an die Bahn, aber auch für Straßen, Bildung und den Klimaschutz

BERLIN taz ■ So macht Regieren Spaß. In bester Laune erzählten gestern in Berlin die Spitzen der Bundesregierung, wie sie die 5 Milliarden Zinsersparnis jährlich durch die UMTS-Erlöse zu verwenden gedenken: nämlich für Investitionen ins Bahnnetz, Umgehungsstraßen, Wärmedämmung, Bildung und Forschung. Die Fraktionen von Grünen und SPD stimmten dem von den Koalitionsspitzen ausgehandelten Programm gestern Nachmittag in Sondersitzungen zu. Es trägt den Namen „Zukunftsinvestitionsprogramm“.

Jede Klientel war bedient worden und jeder konnte sich als Sieger fühlen. Es sei „das größte ökologische Zukunftsprogramm, das je eine Bundesregierung auf den Weg gebracht habe“, freute sich dann der grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch. Dann erklärte der Kanzler Gerhard Schröder erfreut, dass es gelungen war, die Koalition darauf einzuschwören, mit den 100 Milliarden UMTS-Erlösen die Schulden abzubauen und nur die gesparten Zinsen zu investieren.

Im Einzelnen soll die Bahn künftig 2 Milliarden Mark pro Jahr vor allem für den Ausbau der so genannten Langsamfahrstellen bekommen. In den Straßenbau gehen jährlich 900 Millionen Mark, davon 800 Millionen für Ortsumgehungen. 600 Millionen Mark sollen in Bildung und Forschung zusätzlich investiert werden, vor allem in Hoch-und Berufsschulen und in die Genomforschung. 400 Millionen Mark gehen in das Altbausanierungsprogramm und schließlich 100 Millionen in die Energieforschung, vor allem in Wasserstofftechnologie und Brennstoffzellen.

Die verbliebene Milliarde hatte die Bundesregierung bereits vor dem Beginn der Versteigerung verplant: Zur einen Hälfte für mehr Bafög. Die restlichen 500 Millionen Mark gingen bereits in den Verkehrshaushalt.

Die Investitionen sind auf Drängen Eichels bloß auf drei Jahre festgelegt. Dann soll neu entschieden werden. Ein kleiner Rückschlag für Verkehrsminister Reinhard Klimmt, der der Bahn bereits voreilig 2,5 Milliarden Mark über 15 Jahre versprochen hatte. Allerdings überwog in der Regierung die Auffassung, dass es Unsinn sei, so weit über die Legislaturperiode hinaus zu planen.

Mit den Investitionen in die Bahn ist der Abstand der Etats für Straßenbau und Schienenbau auf 200 Millionen Mark zusammengeschmolzen. Dies war eine zentrale Forderung der Grünen im Koalitionsvertrag. Nicht ganz durchsetzten konnten sich die Grünen dagegen beim Altbausanierungsprogramm, das sie mit 520 Millionen pro Jahr fördern wollten. Immerhin steht durch die überraschend schnelle Einigung das Klimaschutzprogramm nicht mehr in Frage. Es kann nun zügig noch vor dem kommenden Klimagipfel Anfang November verabschiedet werden. MATTHIAS URBACH