CDU-Aktion ausgehebelt
■ Aus der geplanten Postkarten-Aktion gegen die Homo-Ehe wird nichts
Im Sommer ist die CDU Oldenburg Land noch vorgeprescht: Postkarten wollten sie drucken gegen die Homo-Ehe (die taz berichtete). 100.000 Stück, die Kanzler Schröder wie ein gesammelter Protestschrei aus der Region treffen sollte. Inzwischen ist klar: Aus den Postkarten wird nichts. Bis auf ein „Positionspapier“ sind die Attacke-Pläne vorerst gescheitert – nach einem Veto der eigenen Fraktion.
Der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Manfred Carsten, der sich im Sommer noch äußerst wohlwollend für die Postkarten-Aktion ausgesprochen hatte, will inzwischen „keine Stellungnahme“ mehr abgeben. Mitiniator Hermann Schröer ist für die Presse schlicht nicht mehr zu sprechen. Die offizielle Begründung heißt seit dem: Mit „vielen, vielen Ständen“ sei die Ökosteuer-Kampagne dazwischen gekommen. Außerdem bereiten den Konservativen ganz „praktische Sachen“ Probleme, wie Pressesprecher Josef Holtvogt gesteht: Die feuchte Jahreszeit, in der Stände und Postkarten-Aktionen eher ungelegen kommen. Außerdem gab es Bedenken der Kreisverbände „zu dicht an den Advent“ zu rutschen. Jetzt könne es sein, „dass es gar nicht mehr gemacht wird“ – oder erst im nächsten Frühjahr: „Das Thema brennt ja nicht an.“
Solche Begründungen zweifeln vor allem die Oldenburgen Grünen an: „Die haben nur nach Ausreden gesucht, um ihren Misserfolg zu verkaufen.“ Denn de Facto sollen nicht mal die eigenen CDU-Kreisverbände hinter der Aktion stehen, meint Hermann Neemann. Die Oldenburger Grünen hatten zusammen mit den schwul-lesbischen Vereinen „LuST“ und „Na Und“ eine Initiative gegen die Kampagne gestartet und alle neun CDU-Kreisverbände angeschrieben. Die Resonanz: Trotz Bedenken gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz weigerten sich drei CDU-Kreisverbände die Kampagne zu unterstützen. Auch Rita Pawelski von der CDU Niedersachsen soll sich mit einem Brief in die Diskussion eingeschaltet haben und die Oldenburger Parteikollegen zurückgepfiffen haben.
Was bleibt, ist ein dünnes Positionspapier „Vorfahrt für Ehe und Familie“, das die CDU in den nächsten Tagen veröffentlichen will um klar zu machen: „Oldenburg steht für Familienpolitik“. Aber auch hier müsste erst der CDU-Landesverband noch zustimmen. pipe
