Bremen „grundsätzlich nicht gefährdet“

Bremen (taz) – Bremens Finanzminister Hartmut Perschau hat den Controlling-Bericht für die ersten drei Quartale des laufenden Jahres 2000 vorliegen und ist, was den Jahresabschluss angeht, optimistisch. Das Land muss in diesem Jahr mit 200 Millionen Mark weniger Sanierungs-Hilfe auskommen. Bei den „Ausgaben der laufenden Rechnung“ sollten 178,7 Millionen eingespart werden im Vergleich zu 1999, nach Ablauf von neun Monaten waren da nur 22,9 Millionen Mark erreicht. Möglicherweise wird die Lücke darüber „eingespart“, dass eingeplante Investitionen nicht termingerecht Geld kosten. Derzeit liegt die Investitionsquote bei 13,6 Prozent, eingeplant waren 15,9 Prozent. Weiterhin negativ ist auch die Einwohner-Entwicklung, die einen wesentlichen Faktor bei der Steuer-Zuteilung ausmacht. Der Finanzsenator stellte fest, dass nach dem 3. Quartal „die Erreichung der Sanierungsziele im Haushaltsjahr 2000 grundsätzlich nicht gefährdet erscheint“.