wahlbeobachtung

Persilschein der OSZE

In einer offiziellen Stellungnahme unmittelbar nach dem Urnengang charakterisierte die OSZE die Präsidentschaftswahlen als einen „weiteren Fortschritt bei der Konsolidierung demokratischer Wahlen“. Auch der später veröffentlichte, gewöhnlich kritischere Bericht wertete die Wahl als „einen Markstein im Zuge der evolutionären Entwicklung der Russischen Föderation hin zu einer repräsentativen Demokratie“.

Die OSZE änderte ihre Position auch nach der Veröffentlichung der Moscow Times nicht. „Ich stehe zu dem, was wir in unserer Stellungnahme gesagt haben“, meinte der Leiter der Wahlabteilung der OSZE, Hrain Balian. Sollten russische Gerichte den Klagen russischer Bürger stattgeben, so Balian, „ändern wir gerne unsere Meinung.“

Die 400 OSZE-Beobachter besuchten etwa drei Prozent der 95.000 Wahllokale. „Wir haben nicht die Kapazitäten, um die Anschuldigungen zu untersuchen“, so Balian. Zwar erwähnte schon der Abschlussbericht zahlreiche Beschwerden, räumte aber ein, dass die Beobachter „nicht in der Lage seien, die Berechtigung der Klagen zu beurteilen“. Durch die Einschätzung der Wahlen als fair wertete die OSZE die Beschwerden de facto schon als unbegründet.