■ Privatisierung
: Die kmb soll beliehen werden
Die Staatsräte-Steuerungsgruppe „Kultur“ will die private Controllingfirma Kultur.Management.Bremen (kmb) beleihen. Der kmb würden damit hoheitliche Aufgaben übertragen, die bislang von der Kulturverwaltung erfüllt werden.
Ein von der Steuerungsgruppe jetzt vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die kmb für die Bereiche Controlling, Zertifizierung der Wirtschaftspläne und Ausstellung der Zuwendungsbescheide zu beleihen. Damit würde sowohl die Vergabe als auch die Kontrolle der Mittel in der Hand der kmb liegen, womit der Vorschlag „weitgehend dem entspricht, was wir von Anfang an mit der Idee der Beleihung verfolgt haben“, wie Matthias Cramer, Sprecher des Kultursenators Bernt Schulte (CDU), auf taz-Anfrage bestätigte.
Das wird die SPD nicht sehr erfreuen, hatte sie doch vor einigen Wochen ein Gegenmodell zu der von ihr mit Skepsis betrachteten Beleihung ins Spiel gebracht. Der SPD-Vorschlag sieht vor, der kmb das betriebswirtschaftliche Controlling zu ermöglichen, der Fachverwaltung jedoch wie bisher die Ausstellung der Zuwendungsbescheide und somit die Finanzhoheit zu belassen.
In anderen Punkten hingegen nimmt der Gesetzentwurf der Steuerungsgruppe Anregungen der SPD auf. So soll der Geschäftsbesorgungsvertrag, auf dessen Grundlage die kmb bislang arbeitet, so verändert werden, dass künftig zwischen kmb und Verwaltung keine Unklarheiten mehr bestehen über ihre jeweiligen Aufgaben, Rechte und Pflichten. Außerdem sollen die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments mit Blick auf das Geschäftsgebahren der kmb gestärkt werden. Details des Gesetzentwurfs, der nun den parlamentarischen Gremien zur Diskussion vorgelegt werden soll, waren gestern nicht zu erfahren. zott
