NPD: Ergebnis offen
Vor der Entscheidung der Innenminister über NPD-Verbot kündigen Hessen und Saarland an, dagegen zu stimmen. Regierung legt neues Material vor
BERLIN/FRANKFURT taz ■ Unmittelbar vor der Entscheidung der Innenminister über einen NPD-Verbotsantrag ist die Haltung vieler Bundesländer weiter unklar. Die CDU-geführten Länder Hessen und Saarland kündigten an, im Bundesrat einem Verbotsantrag nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung erwartet von der heutigen Sonderkonferenz der Innenminister in Düsseldorf dennoch ein klares Votum für ein NPD-Verbot.
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD), ist zuversichtlich. Sein Sprecher erklärte, die Innenstaatssekretäre hätten sich bereits am Dienstag auf eine gemeinsame Bewertung verständigt.
Dem widersprach jedoch der hessische Regierungssprecher Dirk Metz energisch. Die Staatssekretäre hätten sich keineswegs auf eine gemeinsame Position geeinigt, sagte Metz gestern gegenüber der taz. Das CDU/FDP-regierte Hessen jedenfalls werde seine Zustimmung verweigern. Gegenteilige Meldungen seien nichts als „bleierne Enten“. Das Material, mit dem der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht begründet werden soll, sei „nicht ausreichend“.
Nicht auszuschließen ist allerdings, dass auch Hessen seine Haltung noch einmal überdenkt. Denn Bund und Länder verfügen offenbar über neue Erkenntnisse zur Gefährlichkeit und Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Der Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, Ludger Harmeier, bestätigte gestern, dass der Innerministerkonferenz heute ein ergänztes Papier vorliegen werde.
In dem Papier seien weitere Fakten zusammengetragen worden, die den geplanten Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen sollen. NRW-Innenminister Behrens bekräftigte, es bestehe „aufgrund des zusammengetragenen Materials kein Zweifel, dass die NPD ihrem Ziel und dem Verhalten ihrer Mitglieder nach darauf angelegt ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zerstören zu wollen“.
Dessen ungeachtet betonte gestern auch die saarländische CDU-Regierung, sie werde dem Antrag definitiv nicht zustimmen. Ministerpräsident Peter Müller warf Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) „hektischen, blinden Aktionismus“ vor.
Unterdessen haben die Landesregierungen von Niedersachsen und Bayern eine eigene Bundesratsinitiative für einen NPD-Verbotsantrag beschlossen. „Hier ist jetzt der starke Staat gefordert. Weiteres Zögern wäre unerträglich“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD).
Der Verbotsantrag gegen die NPD steht am 10. November auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die Bundesregierung strebt einen gemeinsamen Antrag mit Bundesrat und Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht an. Im Bundestag gibt es allerdings Überlegungen, die Anträge von Regierung und Bundesrat nur in einem „Entschließungsantrag“ zu unterstützen. Grund dafür sei, dass den Parlamentariern bisher Material über die NPD fehle, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gestern.
NM/KPK
