Verbieten – dann wird alles gut
Während SPD und CDU im Verbot der NPD ein „wichtiges Signal“ sehen, sind die kleinen Parteien skeptischer ■ Von Peter Ahrens
Die Innenbehörde jubelt, die SPD-Fraktion jubelt pflichtgemäß mit, GAL und Regenbogen schlagen dagegen vorsichtigere Töne an. Die NPD soll verboten werden, haben die deutschen Länderchefs bei ihrer Konferenz in Schwerin am Donnerstag abend gefordert – und grundsätzlich widersprechen möchte da keine der Hamburger Parteien in der Bürgerschaft. Nur die FDP hält, so ihr Sprecher Claus-Joachim Dickow, das ganze für ein „Placebo“ und „populis-tisch“.
Die Hamburger CDU hatte sich als erstes festgelegt: Landeschef Dirk Fischer hatte schon Anfang August ein Verbot der Nationaldemokraten verlangt. Die NPD habe sich „zu einem Zentrum der gewalttätigen und militanten Skinhead- und Neonaziszene entwi-ckelt“ outete sich Fischer als exzellenter Kenner der rechten Szene. Innenstaatsrat Wolfgang Prill (SPD) spricht in ähnlicher Weise vom „kämpferischen, aggressiven Charakter“ der Partei, der sich aus dem Material des Verfassungsschutzes erschließe. Er glaubt: Nach dem Beschluss der MinisterpräsidentInnen seien die Chancen für ein Verbot gewachsen. Die Innenbehörde werde in dieser Frage „konsequent, aber nüchtern und ohne Hektik“ vorgehen. So sei man auch beim Verbot des Hamburger Sturms vorgegangen.
Die beiden Großparteien SPD und CDU sind ohnehin diejenigen, die am vehementesten für ein Parteienverbot werben. Für den Rechtsexperten der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Rolf-Dieter Klooß, wäre ein Verbot „ein Signal mit hohem Symbolwert“, auch er spricht vom Sammelbecken für gewalttätige Neon azis, dem man durch Verbieten „den Boden entziehen“ könne.
Nicht so überzeugt davon sind GAL und Regenbogen. „Parteienverbote sind für Schnellschüsse ungeeignet“, machen Antje Radcke und Kurt Edler, der amtierende Landesvorstand, klar. Die GAL unterstütze jedoch ein Verbot, „falls die Inneminister genügend belas-tendes Material gegen die NPD zur Verfügung haben“. Das scheint nach GAL-Ansicht offenbar jetzt der Fall zu sein, denn die Zustimmung des Hamburger Bürgermeisters bei der Schweriner Konferenz haben sie stillschweigend mitgetragen.
Für die Hamburger Situation hätte das Verbot „praktisch keine Auswirkungen“, gibt Marco Carini als Sprecher der Regenbogen-Gruppe zu bedenken. Die NPD spiele hier kaum eine Rolle, von daher sei auch das Verbieten „kein Beruhigungsmittel“ – und „Zivilcourage gegen neofaschistisches Gedankengut und rechte Gewalt kann es nicht ersetzen“.
Die größten Zweifler sitzen bei den Liberalen der Hansestadt. „Man will sich doch nur darstellen nach dem Motto: Wir tun jetzt was“, bewertet Dickow die Aktion der Länderchefs. Ein NPD-Verbot ändert für ihn überhaupt nichts an der rechten Gefahr: „Wenn es durch ein Verbot plötzlich keine Neonazis mehr gäbe – das wäre schön. Aber die werden woanders weitermachen. Die sind ja nicht weg.“
